Jäger erhalten in Thüringen künftig höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild. Die Pauschale steigt von 25 auf 35 Euro. Die Erhöhung geht auf eine Initiative der FDP im Thüringer Landtag zurück.
Bereits im Mai 2022 hatten die Freien Demokraten einen Antrag eingebracht, dass der Freistaat die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Beprobung auf Trichinenbefall übernimmt. Vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest und dem damit verbunden volkswirtschaftlichen Schaden ist eine Reduzierung der Schwarzwildbestände unbedingt anzustreben. Dies ist aber nur unter erheblichen persönlichem und auch finanziellem Aufwand möglich, welcher von den Jägern getragen wird.
Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag stehen unbeirrt an der Seite der Menschen, die nicht nur ihre Heimat verteidigen, sondern auch europäische Grundwerte. Die Abgeordneten der FDP erklären dazu:
Robert-Martin Montag: „Das größte Risiko für Russlands Sicherheitsinteressen ist Russland selbst. Bereits im Georgienkrieg 2008 testete Putin, wie weit er gehen kann. Die internationale Staatengemeinschaft muss alles dafür tun, dass seine Träume von einem neuen Sowjetreich scheitern. Uns allen muss klar sein: Die Ukraine verteidigt sich in diesem Krieg nicht nur selbst, sie verteidigt auch unsere Grundwerte.“
Die Union soll ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufgeben und somit das Ihre tun, um die Konjunktur auch in Thüringen wieder zu beleben. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag.
„Die deutsche Wirtschaft braucht mehr Tempo – aber CDU und CSU treten auf die Bremse. Es ist schäbig, dass die Union versucht, die Bauern gegen die übrige Wirtschaft auszuspielen. Damit nimmt sie insbesondere die Baubranche in Geiselhaft. Auch in Thüringen warten zahlreiche Firmen händeringend auf das Inkrafttreten der bereits im September 2023 verabredeten Steuererleichterungen im Wohnungsbau“, sagt Dirk Bergner. Er ist sowohl agrar- als auch baupolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.
Zur Beratung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung endlich zur Vernunft kommt und ihre Blockade dieses für den Thüringer Mittelstand so wichtigen Gesetzes aufgeben möchte. Leider haben wir bereits sehr viel Zeit verloren wegen all der parteipolitisch motivierten Spielchen von Rot-Rot-Grün sowie von CDU/CSU. Jetzt darf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Auch wenn das Ende ihrer Amtszeit bevorsteht, muss sie die Ärmel hochkrempeln und aus eigener Kraft für bessere Standortfaktoren sorgen. Denn wie sieht der Alltag bisher in Thüringen aus? Die Bürokratie bordet über, die Digitalisierung wird von R2G stiefmütterlich betrieben, der Ausbau der Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Das vergrämt mittelständische Unternehmen statt für weiteres Wachstum und neue Ansiedelungen zu sorgen.“
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Wo kommt das viele Geld her? Hat Bodo Ramelow die Sofaritzen in der Staatskanzlei durchsucht und unter all den herumkullernden Kugelschreibern einen vergessenen Schatz entdeckt? Nein, die Antwort ist weit ernüchternder. Der Überschuss wurde durch die Inflation getrieben sowie in den mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet, nicht aber durch kluges Handeln der Minderheitsregierung. Das Kabinett hat den Haushalt 2023 von vornherein falsch aufgesetzt, noch dazu wurden geplante Investitionen nicht getätigt. Das wirft die Frage auf: Wenn die Regierung 300 Millionen Euro so leicht finden konnte, was hat sie dann noch alles in ihren Hosentaschen übersehen? Nach neun Jahren rot-rot-grüner Misswirtschaft braucht unser Land endlich wieder eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wie viel Geld der Freistaat am Ende eines Haushaltsjahres in der Kasse hat. Wir mahnen seit langem Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts an.“
Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten Vergleich hinterher hinkt, liegt nicht allein an der demographischen Entwicklung. Ursache des Fachkräftemangels ist ebenso die personell zu üppig aufgestellte Landesverwaltung. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, nicht immer nur Entschuldigungen zu suchen, sondern eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Vordringlich ist die seit langem überfällige Aufgabenkritik der öffentlichen Verwaltung sowie darauf aufbauend die Vorlage eines schlüssigen Personalentwicklungskonzepts.
„Schluss mit der Schwerfälligkeit! Solange es sich Thüringen erlaubt, überdurchschnittlich viele Menschen in der Landesverwaltung zu binden, kann man den Fachkräftemangel in der Wirtschaft nicht kompensieren. Aufgabe der Landesregierung ist es nicht, den Staat zu mästen. Sie hat ihn vielmehr effizient zu machen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.