Bankrotterklärung der Landesregierung

FDP-Fraktion: Jüngste Entscheidungen der Landesregierung künden von Führungsversagen

Die Verunsicherung der Bevölkerung wird immer mehr zum Markenzeichen der Thüringer Landesregierung. Erst am Donnerstag hat sie ohne Not sowie am Parlament vorbei den Lockdown eigenmächtig verlängert. Am Freitagnachmittag ruderte sie bei der seit Wochen für diesen Montag geplanten Schulöffnung zurück. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion:

„Die Landesregierung agiert im Stil eines Komödiendatenstadels, führt aber tatsächlich ein Trauerspiel auf. Das Lachen darüber bleibt Abertausenden Thüringern im Halse stecken. Sie sind die Leidtragenden eines Regierungshandelns, bei dem die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Erst vor wenigen Tagen hat das Kabinett mit großem Tamtam einen Stufenplan vorgelegt. Er sollte zum Maßstab eines nachvollziehbaren Handelns in der Pandemie werden. Und was macht die Regierung? Sie hält sich selbst nicht daran. Das lässt nur einen Schluss zu: Bodo Ramelow hat seine eigenen Minister nicht mehr im Griff. Wir Liberalen haben schon beim ersten Lockdown zwei Forderungen aufgemacht. Die Landeregierung muss sowohl auf Basis einer Langzeit-Strategie entscheiden als auch dabei konsequent das Parlament einbinden. Beides geschieht noch immer ungenügend. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bis heute nicht verinnerlicht, dass das Bewältigen der Pandemie einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf. Deshalb werden wir als Oppositionspartei auch weiterhin konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie unterbreiten.“