Bürgerbeirat: „Viel Lärm um herzlich wenig"

Der Beirat ist eine mehr oder minder willkürliche Auswahl von Personen für ein Gremium, das keine Entscheidungsbefugnisse erhalten wird und am Ende die gleiche Erfahrung macht, wie das Parlament.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den von Justizminister Adams ins Leben gerufenen Corona-Bürgerbeirat. Der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner, sagt: "Dieser Beirat ist eine mehr oder minder willkürliche Auswahl von Personen für ein Gremium, das keine Entscheidungsbefugnisse erhalten wird und am Ende die gleiche Erfahrung macht, wie das Parlament. Fundierte Hinweise werden durch diese Landesregierung schlicht ignoriert."

Bergner setzt sich seit Jahren für echte Bürgerbeteiligung ein. So hat er beispielsweise zur Gebietsreform 47.000 Unterschriften dem  Innenministerium übergeben. Ein undurchsichtiges Verfahren, wie es im Falle des Bürgerbeirats stattfinde, hält er für kontraproduktiv. „Wenn man den Leuten das Gefühl gibt, dass ihre Expertise nur gehört, aber nicht beachtet wird, erreicht man nur das Gegenteil: nämlich Resignation. Das ist nicht der Anspruch, den die FDP an Bürgerbeteiligung hat. Entweder man macht es ganz - oder aber gar nicht."