Bürgergeld macht den Sozialstaat aufstiegsorientierter
Zur Diskussion um das Bürgergeld erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Dass die Union das Bürgergeld im Bundesrat blockiert, ist bigott. Natürlich schadet es nicht, wenn man im Leben mehr zu Ende gemacht hat als die Fahrschule. Doch es nützt uns allen nichts, wenn wir weiterhin Stigmata von arbeitsunwilligen Studienabbrechern und anderen Faulenzern bemühen. Die Hartz-IV-Reformen haben Deutschland einen langen Aufschwung beschert. Die Merkel-Regierungen profitierten davon, haben aber das System nie merklich verbessert. Es blieb bei vielen Ungerechtigkeiten. Ich wünsche mir sehr, dass in unserem Land wieder eine positivere Grundstimmung vorherrscht als zuletzt. Unser aller Ziel sollte sein, dass möglichst viele Menschen aus der Grundsicherung heraus in Arbeit kommen und bleiben. Wir haben in Deutschland eine Million offene Stellen. Wer heute seinen Job verliert, müsste schon morgen ein neues Angebot erhalten können. Das ist ein Schlüssel zum Erfolg.“
Davon unbenommen macht das Bürgergeld den Sozialstaat aufstiegsorientierter. Es schafft bessere Zuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche sowie mehr Möglichkeiten zur Qualifikation. Bisher kann ein Azubi, der 800 Euro Ausbildungsvergütung erhält und dessen Eltern Hartz IV beziehen, nur 240 Euro von seinem Lohn behalten. Der Rest wird angerechnet. Mit dem Bürgergeld bleiben ihm zukünftig 604 Euro. „Das sind sowohl kluge Anreize als auch einfach mehr Fairness! Wir erleichtern es Menschen, Schritt für Schritt aus der Grundsicherung herauswachsen zu können“, sagt Thomas L. Kemmerich.