FDP drängt auf Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung des Thüringer Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag:

„Wir Freie Demokraten stehen zur Programmfreiheit als Teil der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit. Auch ein reformierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss in der Wahl und Gestaltung seiner Inhalte frei sein. Die aktuell geführte Debatte - wie durch die CDU in Sachsen-Anhalt - zu konkreten Inhalten bestimmter öffentlich-rechtlicher Formate darf daher nicht mit der Diskussion über den grundsätzlichen Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwischt werden. Hier sind die Ministerpräsidenten der Länder in der Pflicht, den Reformprozess endlich durch entsprechende Vorgaben zu gestalten.

Seit Jahren mahnen wir Freie Demokraten längst überfällige Reformen der Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Eine Vielzahl an Ideen wird seit einem Jahrzehnt diskutiert, jedoch ohne sichtbare Ergebnisse. Dem Medienstaatsvertrag zur Umsetzung der Forderung der Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nach einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge stehen wir Liberale daher skeptisch gegenüber.“