FDP fordert gemeinsame europäische Lösung statt Alleingänge
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Angebot von Einwanderungsminister Dirk Adams, mehr Flüchtlinge in Thüringen aufzunehmen, als der „Königsteiner Schlüssel“ vorsehe. Der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag wirft Adams vor, sich mit dem falschen Thema profilieren zu wollen: „Adams Ansinnen trägt nicht dazu bei, die Probleme in den griechischen Aufnahmelagern zu lösen – schon gar nicht nachhaltig.“
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Angebot von Einwanderungsminister Dirk Adams, mehr Flüchtlinge in Thüringen aufzunehmen, als der „Königsteiner Schlüssel“ vorsehe. Der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag wirft Adams vor, sich mit dem falschen Thema profilieren zu wollen: „Adams Ansinnen trägt nicht dazu bei, die Probleme in den griechischen Aufnahmelagern zu lösen – schon gar nicht nachhaltig. Dafür braucht es einen gemeinsamen europäischen Ansatz inklusive Verteilungsschlüssel. Diesen untergräbt Minister Adams mit seinem Vorstoß.“ Zu einer echten Strategie gehöre laut Montag beispielsweise, die Grenzschutz-Agentur Frontex zu stärken, indem mehr Thüringer Polizisten dorthin abgestellt würden. Adams solle sich lieber auf seine Aufgaben im Justizressort konzentrieren. Dort müssten dringend der Personalmangel und lange Verfahrensdauern bekämpft und die Digitalisierung auf den Weg gebracht werden.