FDP mit konkreten Plänen für schnelle Öffnung der Gastronomie

Die Landesregierung soll sich noch in dieser Woche mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband „DEHOGA“ auf eine schnelle Öffnung weiterer Betriebe verständigen, fordern die Freien Demokraten. „Die Situation Thüringens in der Coronakrise ist zunehmend beherrschbar, das zeigt auch der Verlauf der Infektionszahlen“, erklärt dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Thomas L. Kemmerich. "Wir teilen aber die Einschätzung, dass wir uns noch nicht in Sicherheit wiegen dürfen. Die Thüringer Wirtschaft hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie bedacht und organisiert vorgeht und die Gesundheit von Mitarbeitern, Kunden und Bevölkerung stets im Blick hat, obwohl die Situation für sehr viele Unternehmen existenzbedrohend war und ist. Jetzt braucht es aber schnell neue Perspektiven.“

So benötige die Thüringer Gastronomie dringend ein Signal der Unterstützung. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Eisdielen oder auch Dönerläden nach außen hin verkaufen dürfen, dies jedoch einem Restaurant oder Café verwehrt bleibt. „Thüringen braucht unverzüglich eine Regelung, die Mut macht und Hoffnung gibt“, so Kemmerich. "Darum fordere ich die Landesregierung auf, Außengastronomie und wo möglich mit vergrößerter Fläche wieder zuzulassen. Gerade dadurch können die nötigen Hygienebestimmuingen und Abstände eingehalten werden." Damit würde Gastronomen endlich die Möglichkeit geben, wieder zu beginnen Umsätze zu erzielen und dadurch Arbeitsplätze erhalten. „Gastronomie und Hotellerie leiden wirtschaftlich mit am härtesten unter der durch die Corona-Krise entstandene Kontaktsperre. Daher ist die zum Beispiel vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder erhobene Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für die von der Corona-Krise besonders betroffene Gastronomie zumindest ein überlegenswerter Ansatz." Politik und Verwaltung müssten beim Wiederanfahren der Wirtschaft kreativ bleiben. So sei zum Beispiel ein Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für zusätzlichen Flächenbedarf der Außengastronomie denkbar.

Kemmerich forderte weiter, die bis zum 19. März gültigen Regelungen für die Gastronomie wieder einzusetzen. „Es ist an der Zeit, den Selbständigen dieser für Thüringen so bedeutsamen Branche unter Anwendung aller Hygienemaßnahmen baldmöglichst wieder Handlungsfähigkeit einzuräumen.“ Bereits unmittelbar vor Verhängung der Kontaktsperren galten Maßnahmen wie zum Beispiel vergrößerte Tischabstände oder lediglich Zweiertische, die jedoch einen Betrieb grundsätzlich ermöglichten. Kritik übte Thomas L. Kemmerich hingegen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die solche Überlegungen als „Öffnungsdiskussionsorgien“ bezeichnete: „Über vernünftige Pläne zur Öffnung nachzudenken kann uns sollte auch eine Bundeskanzlerin nicht verbieten. Alles ist besser als Perspektivlosigkeit, ob und wann es wieder los geht“, so Kemmerich.