FDP unterbreitet konstruktiven Vorschlag gegen den Grundsteuer-Tsunami
Ausnahmslos alle neugeregelten Grundsteuer-Messbescheide in Thüringen sollen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag von Finanzministerin Heike Taubert. „Bereits jetzt liegen Abertausende Einsprüche gegen die Messbescheide vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. Das ist ein Tsunami, der sich Tag um Tag höher auftürmt“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Gruppe. „Jetzt kommt es darauf an, dass es die Finanzbehörden schaffen, vor die selbstgemachte Flutwelle zu kommen, statt darin unterzugehen.“
Vorläufigkeitsvermerke sind sowohl für die Bürger als auch für die Finanzämter von Vorteil. Den Bürgern ersparen sie das Einlegen von Widersprüchen, zugleich bleiben ihre Rechtsansprüche gewahrt. Die Behörden müssen entsprechend weniger Widersprüche bearbeiten; das verhindert einen weiteren Aufwuchs ihrer ohnehin schon hohen Arbeitsbelastung.
Selbstverständlich sollen sich diese Vorläufigkeitsvermerke rückwirkend auch auf alle bereits versandten Messbescheide erstrecken.