FDP will Rundfunkgebühren für geschlossene Betriebe aussetzen lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Robert-Martin Montag hat angeregt, die während der Corona-Krise fälligen Rundfunkgebühren für zwangsweise geschlossene Betriebe auszusetzen. „Jede begründbare Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die unter der Pandemie in besonderer Weise leiden, hilft beim Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze“, so Montag.

Zahlreiche Unternehmen, zum Beispiel der Hotellerie und Gastronomie, wurden auf dem Verordnungswege geschlossen. Während die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA bereits Rückzahlungen für diese Zeit in Aussicht gestellt hat, bleibt nach bislang geltender Rechtslage der Rundfunkbeitrag weiter in voller Höhe fällig. Robert-Martin Montag, der auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, fordert eine Freistellung betroffener Unternehmen vom Rundfunkbeitrag für die Zeit der Corona-Krise. „In geschlossenen Firmen läuft kein Radio und kein Fernseher“, erklärte Montag. Daher könnten die Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch nicht genutzt werden und sollten daher zur Entlastung entfallen.