Freie Demokraten fordern Kostenschätzung für Landesvertretung
Bereits beim Staatsvertrag mit Sachsen über den Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt hatte Thüringen seinerzeit noch nicht einmal eine Vorplanung zugrunde gelegt, sondern nur anhand von Vergleichswerten entschieden, erinnert Bergner.
Jörg Zägel, Berlin, Mitte, Mauerstraße, Thüringische Landesvertretung 01, CC BY-SA 3.0
Sorgfalt und solide Entscheidungsgrundlagen fordert Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP) mit Blick auf Pläne der Landesregierung, in Berlin eine neue Vertretung des Freistaats zu errichten. Bergner, selbst von Beruf Diplomingenieur für Bauwesen, betont: „Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Auflistung der angeblichen Baumängel und vor der Entscheidung über einen etwaigen Umzug eine qualifizierte, prüfbare Kostenschätzung als Mindestvoraussetzung.“
Bereits beim Staatsvertrag mit Sachsen über den Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt hatte Thüringen seinerzeit noch nicht einmal eine Vorplanung zugrunde gelegt, sondern nur anhand von Vergleichswerten entschieden, erinnert Bergner. „Die Folgen sehen wir heute - nämlich erhebliche Kostenaufwüchse in Zwickau.“ Einfach zu behaupten, man brauche eine neue Landesvertretung, ohne den Sanierungsaufwand für die vorhandene klar und transparent zu belegen, sei gerade mit Blick auf „ganz andere Probleme in Corona-Zeiten“ nicht vermittelbar: Schulen und Landesstraßen seien vielerorts in einem erbärmlichen Zustand und die Kommunen litten an einer chronischen Unterfinanzierung.