Freie Demokraten sehen großen Reformbedarf bei Kommunalordnung

Die FDP-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Reform der Thüringer Kommunalordnung angeregt. „Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat ergeben, dass es einen größeren Reformbedarf gibt, als ursprünglich angenommen wurde. Das Vorschläge von Rot-Rot-Grün mitunter rechtlich bedenklich sind, weil sie die demokratischen Grundsätze des Freistaates ankratzen, werden wir in den Diskussionen noch klären müssen“ erläutert FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner. Man müsse nun die mündliche Anhörung abwarten und sich dann auf ein Verfahren einigen.

Die Landtags-Liberalen wollten letztlich erreichen, dass Gemeinderäte in Katastrophenzeiten auch digital tagen können und, dass auch Sonderformen wichtiger Beschlüsse möglich seien, so Bergner.