Keine Rechtfertigung für politisch motivierte Straftaten

FDP-Fraktion: Gesellschaft muss Tätern entschlossen entgegentreten

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist angesichts der aktuellen Statistik zu politisch motivierten Straftaten besorgt. „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen“, betont Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Auch die Zahl schwerer Straftaten hat zugenommen; dazu gehören die wiederholten Krawalle in Jena.

Gegenüber dem Jahr 2019 blieb die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten durch rechte Täter auf gleichem Niveau. „Dennoch täuscht die Statistik etwas. In Wahljahren wie 2019 nehmen politisch motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab. Insofern sehe ich in der gleichbleibenden Zahl für das Jahr 2020 eine negative Entwicklung“, sagt Bergner.

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen Gewalt jedweder politischen oder religiösen Einstellung aus. Dazu erklärt Dirk Bergner: „Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus sind Argumente, die Gewaltausbrüche oder Straftaten rechtfertigen.“