Landtagsvizepräsident Bergner: Aussetzung der Kita-Gebühren darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen

„Die von der Landesregierung angekündigten Freistellungen von KiTa-Gebühren dürfen die kommunalen Haushalte nicht belasten“ fordert der FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Anlässlich einer Telefonkonferenz des Kommunalausschusses in der vergangenen Woche fragte er das Ministerium, wie die fehlenden Einnahmen der Kommunen kompensiert werden sollen. Die zahlreichen Vorschläge für Finanzhilfen an Kommunen in Thüringen sehe die Freien Demokraten als teilweise nicht zu Ende gedacht. 

„Selbstverständlich müssen wir über bessere Finanzen für die Kommunen reden. Dann jedoch langfristig und durchdacht. Als Möglichkeit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Kommunen sieht Bergner eine Lockerung der Kassenkredite, die den Kommunen zunächst Spielraum verschafft.