Minderheitsregierung möchte den Staat mästen statt ihn effektiv zu machen
Am Dienstag hat die Landesregierung die Eckpfeiler des Haushalts für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Minderheitsregierung auf, mit Geld umzugehen wie eine kluge Hausfrau, statt so, als ob es kein Morgen gibt. Der Haushaltsentwurf lässt nur einen Schluss zu: R2G möchte den Staat mästen statt ihn effektiv zu machen. Die Ausgabenwünsche von 12,8 Milliarden werden den Herausforderungen, vor denen unser Land steht, in keinster Weise gerecht. Das Ausgaben-Ist wird sich in diesem Jahr auf rund 11,4 Milliarden Euro belaufen. Es ist allein schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit verantwortungslos, 1400 zusätzlichen Millionen für das kommende Jahr einzufordern.“
Der Absicht, 800 neue Stellen in der Landesverwaltung zu schaffen, erteilen die Freien Demokraten eine Abfuhr. „Eine konsequenten Aufgabenkritik in den einzelnen Ministerien, wie sie auch vom Rechnungshof eingefordert wird, ist überfällig. Das politische Geschacher im Kabinett, etwa um das Landesverwaltungsamt sowie um ein von den Grünen protegiertes Landesamt für Flüchtlinge, muss aufhören. Es gilt, die Verwaltung wieder auf ihre Kernaufgaben zurückführen. Diese müssen mit Hilfe der Digitalisierung so effizient wie möglich ausgeführt werden“, so Kemmerich. „Wir wollen die Behörden so aufzustellen, dass die Menschen den Freistaat als effizient und handlungsfähig erleben.“