Montag: Neue Rabattregeln für Rundfunkgebühren reichen nicht aus

Als völlig unzureichend bezeichnet Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den Beschluss von ARD-Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio zu Corona-Rabatt-Regeln für Rundfunkgebühren. Demnach können rückwirkend Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls Freistellung beantragen, „wenn eine Betriebsstätte auf Grund einer behördlichen Anordnung mindestens drei zusammenhängende volle Kalendermonate geschlossen war.“

Montag: „Drei volle Kalendermonate? Das trifft quasi auf kein Unternehmen in Thüringen zu.“ Liberalen bekräftigten daher nochmals ihre Forderung nach einer Gebührenbefreiung für zwangsweise geschlossene Betriebe. „Und zwar rückwirkend für die gesamte Dauer der Schließung. Jede Entlastung ist jetzt für unsere Wirtschaft wichtig.“