Cyber-Attacke auf Impfportal legt Defizite offen

FDP-Fraktion: Schutz vor Internet-Angriffen als eine der Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes verankern

Ein Cyber-Angriff auf das Thüringer Impfportal hat dazu geführt, dass Hunderte Impftermine verfallen sind. Die Internetseite wurde von Hackern mit rund 160.000 Anfragen überflutet. „Bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik bestehen erhebliche Sicherheitsrisiken“, kommentiert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb wollen die Liberalen den Schutz vor Internet-Angriffen per Gesetz als eine der Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes verankern. „Rot-Rot-Grün sowie die CDU sind schlecht beraten, wenn sie dieses Gesetzesvorhaben weiterhin blockieren.“ Die in einem Stabilitätsmechanismus gefangenen Parteien hatten es im Dezember 2020 abgelehnt, den Gesetzesvorschlag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen. „Die FDP wird nicht locker lassen und den Schutz vor Cyber-Kriminellen während einer zweiten Lesung erneut im Landtag thematisieren“, verspricht Dirk Bergner.