Ein Versprechen wie nach der Lehman-Pleite ist überfällig

Thomas L. Kemmerich: Regierung muss garantieren, dass die Energiepreise kalkulierbar bleiben und dass die Menschen nicht um ihre Arbeitsplätze zittern müssen

In der Energiekrise braucht es ein ebenso klares Versprechen an die Bevölkerung wie anno 2008 angesichts der Pleite der amerikanischen Bank „Lehman Brothers“. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:

„Im Kampf gegen die hohen Energiepreise muss Pragmatismus regieren, nicht aber Aktionismus und das Schüren von Panik. Seit Wochen bestimmen vor allem parteipolitische Glaubensgrundsätze die Debatte. Damit muss Schluss sein! Das, was die Menschen und Unternehmen in unserem Land jetzt dringend brauchen, ist ein klares Signal. Vor 14 Jahren gab die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise das Versprechen, dass die Spareinlagen sicher sind. Jetzt muss sie garantieren, dass die Energiepreise kalkulierbar bleiben und dass die Menschen nicht auch noch um ihre Arbeitsplätze zittern müssen.“

Die Freien Demokraten erachten eine Gaspreisbremse als dringend geboten. „Sie muss kommen“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Den Gaspreis zu deckeln ist nicht das Eingeständnis des Versagens des Marktes. Der Gaspreis ist bislang kein Marktpreis, sondern das Resultat eines Oligopols von wenigen Anbietern. Unser Land braucht aber auch ein klares Bekenntnis zum Weiterbetreiben der Atomkraftwerke. Ein durchschnittliches AKW sichert die Versorgung von sage und schreibe 3,5 Millionen Haushalten. Diese Kraftwerke in Zeiten größter Not nur in Reserve halten zu wollen, ist und bleibt Irrsinn. Ihr Weiterbetrieb reduziert die Gasverstromung und leistet einen spürbaren Beitrag zur Sicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung.“