FDP sagt Ja zu Thüringer Energiefonds von 700 Millionen Euro

Thomas L. Kemmerich: Nicht immer nur nach Berlin zeigen, sondern selbst das maximal Mögliche tun

Die Freien Demokraten ergreifen im Thüringer Landtag die Initiative. Der geplante Fonds für Hilfen in der Energiekrise soll mit 700 Millionen Euro ausgestattet werden und damit mit einer halben Milliarde mehr als vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Einen entsprechenden parlamentarischen Antrag bringt die FDP in die bevorstehende Sondersitzung des Landtags ein.

„Die Verzweiflung der Menschen und Unternehmen wird von Tag zu Tag größer. In Zeiten wir diesen kommt es darauf an, nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern zu tun, was in unseren ureigenen Möglichkeiten steht“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Jetzt braucht es das entschlossene Handeln aller statt wohlfeiles Wortlametta. Es ist ein Irrtum, wenn der Ministerpräsident meint, dass 200 Millionen an Landesmitteln ausreichen werden. In Anbetracht der Energiekrise ist dieser Betrag lächerlich gering. Noch dazu bleibt er weit unter den Möglichkeiten des Freistaats.“

Die FDP möchte Rücklagen des Landes in Höhe von rund 640 Mio. Euro in den Fonds einbringen. Außerdem sollen in ihn rund 60 Mio. Euro aus dem bisherigen Corona-Sondervermögen überführt werden. „Rücklagen sind dafür da, in Zeiten der Not zielgerichtet eingesetzt zu werden. Es kommt darauf an, mit nachhaltigen Lösungen den Bürgern und der Wirtschaft zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht auch noch um ihre Arbeitsplätze zittern müssen“, so Thomas L. Kemmerich. Bislang möchte R2G diese Rücklagen für einen allgemeinen Aufwuchs bei den Landesausgaben verfrühstücken.