Fristverlängerung bei Grundsteuer ist möglich

Thomas L. Kemmerich: Von den Bürgern darf nicht länger Unmögliches verlangt werden

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung soll um sechs Monate verlängert werden. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern von der Minderheitsregierung, auf ein Gesprächsangebot von Bundesfinanzminister Christian Lindner einzugehen

„Wie viel Verzweiflung und wie viele Hilferufe braucht es eigentlich noch, bis R2G handelt? Ein Staat, der von seinen Bürgern das aus ihrer Sicht Unmögliche verlangt, verliert den Respekt“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Nicht nur viele Menschen sind überfordert, den bürokratischen Aufwand zu stemmen. Selbst Kommunen sehen sich nicht in der Lage, die auch von ihnen geforderten Erklärungen fristgemäß bis 31. Oktober abzugeben. Eine Fristverlängerung ist mehr als überfällig.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner will in dieser Woche mit den Bundesländern diesbezügliche Gespräche führen. Die Fristsetzung beruht nicht, wie mitunter kolportiert wird, auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Bundesländer. Die FDP im Thüringer Landtag hatte erstmals im Juni 2022 eine Verlängerung der Abgabefristen angemahnt.