Gesundheitsministerin Werner flieht aus der Verantwortung

Robert-Martin Montag: Verzögerungen beim Krankenhausplan gleichen einer Bankrotterklärung

Die Gefahr, dass das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode scheitert, wird immer größer. Das Gesundheitsministerium hat bereits eingeräumt, dass sich die Erarbeitung des für 2022 angekündigten Krankenhausplans erneut verzögert – nun bis 2024. „Noch ist nicht mal das entscheidungslegende Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine Bankrotterklärung von Ministerin Werner“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag.

Die jüngste Ankündigung, dass zunächst ein überbordendes Beteiligungsverfahren stattfinden soll, um Arbeitsfragen für das Gutachten zu definieren, bezeichnen die Freien Demokraten als Feigenblatt. „Thüringen braucht keinen Stuhlkreis. Die damit verbundene Verzögerung von einem weiteren Jahr ist Irrsinn“, betont Robert-Martin Montag. „Fragen nach dem regionalen Versorgungsbedarf, nach ambulanten und stationären Strukturen, nach Qualitätsparametern, nach Zentrenbildung oder auch nach der Versorgungs- statt einer Auslastungsplanung liegen auf der Hand und werden seit Jahr und Tag in der Fachwelt diskutiert. Andere Bundesländer haben längst an diesen Punkten orientierte Gutachten in Auftrag gegeben. Da muss man sich doch fragen, was das Thüringer Gesundheitsministerium seit 2017, dem Jahr des letzten Krankenhausplans, gemacht hat. Frau Werner flieht aus der Verantwortung und verzögert dringend notwendige Reformen. Der neue Krankenhausplan ist das zentrale gesundheitspolitische Reformvorhaben in dieser Legislatur. Scheitert er oder kommt er erst mit erheblicher Verzögerung, scheitert auch die Ministerin.“