Haushaltsverhandlungen: Rot-Rot-Grün darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zum Stand der Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:

„Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Taten sehen. Rot-Rot-Grün darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ein konkreter, prüfbarer Kürzungsvorschlag seitens der regierungstragenden Fraktionen ist überfällig. Es war bereits eine Bankrotterklärung, dass die Minderheitsregierung dem Parlament einen um eine Milliarde Euro überzogenen Haushaltsentwurf auf den Tisch geknallt hat. Dass R2G drei Monate später immer noch nichts anderes einfällt, als die Opposition mit Schuldzuweisungen zu überhäufen, ist peinlich. Mit jedem Tag, den Rot-Rot-Grün weiter die Hände in den Schoß legt, wird die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes noch in diesem Jahr unwahrscheinlicher.“