Kein Landesaufnahmeprogramm in Thüringen

Freie Demokraten: Das Land hat andere Aufgaben zu erledigen

Die Bundesregierung hat Plänen der Thüringer Minderheitsregierung eine Absage erteilt, ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge zu starten. Dazu erklärt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:

„Dass Minister Adams enttäuscht reagiert, kann ich nachvollziehen. Aber das Nein des Bundes war von vornherein zu erwarten. Die Aufnahmeentscheidung liegt nun mal nicht in der Hoheit der Bundesländer, sondern beim Bund. Und das ist auch richtig so. In Thüringen haben wir aktuell ausreichend zu tun, dafür zu sorgen, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell durch den Dschungel der Bürokratie kommen und sich hier ein Leben aufbauen können.“

Von der neuen Bundesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass sie in der Flüchtlingspolitik verantwortungsvoll agiert. Dazu gehört eine frühzeitige Klärung zum Aufenthaltsrecht. Die Menschen sollten möglichst im Umfeld ihrer Heimat aufgefangen werden, um so nicht enden wollende Odysseen durch die halbe Welt nicht mehr notwendig zu machen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein modernes Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem ein.