Keine Gleichsetzung von Bürgern mit Amazon, Google und Co!

FDP-Fraktion: Mehr Transparenz in der Lobbyarbeit ist wichtig – aber bitte mit Augenmaß

Transparenz ist ein Muss in einer Demokratie. Doch die dem Thüringer Landtag vorliegenden Entwürfe für ein Transparenzgesetz unterscheiden zu wenig zwischen natürlichen und juristischen Personen. Die FDP-Fraktion fordert, die entsprechenden Passagen grundlegend zu überarbeiten. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion:

„Lobbyarbeit ist nicht nur der Dialog mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen! Interessenvertretung erfolgt auch durch die Zivilgesellschaft. Deshalb ist Augenmaß wichtig, doch es wird in beiden Gesetzentwürfen nicht gewahrt! Jeder Handwerksmeister, der sich in einem Brief an Abgeordnete wendet, um auf Probleme einer Gesetzesneuregelung hinzuweisen, würde zu einem Fall für das Lobbyregister. Jede Mutter, die für die Interessen ihres Kindes einsteht, wird genauso registrierungspflichtig wie der Pharmareferent eines Großkonzerns, der wegen der EU-Medizinprodukterichtlinie vorspricht. Eine solche Gleichsetzung von natürlichen Personen mit Amazon, Google und Co darf nicht erfolgen! Transparenz ist ein Muss in einer Demokratie. Aber gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht.“