Konsolidierung der Landesfinanzen muss unverzüglich beginnen
Freie Demokraten: Nur ein solider Haushalt bietet generationengerechte Gestaltungsspielräume für die Zukunft
„Das Land Thüringen steht weiter vor großen finanzpolitischen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt, sondern auch das Setzen von Prioritäten in Bereichen, die unser Land langfristig nach vorne bringen. Prioritäten setzen bedeutet aber auch, Dinge zu streichen, die wir uns jetzt nicht leisten können“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag. „Wir stehen für einen generationengerechten Haushalt, der die längst überfällige Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank schiebt. Sie muss unverzüglich beginnen. Nur solide Finanzen bieten Gestaltungsspielraum für die Zukunft.“
Die FDP fordert die Landesregierung zu einer globalen Minderausgabe auf. Das Haushaltsvolumen ist auf 11,4 Mrd. Euro zu beschränken. „Der Weg zur Konsolidierung beginnt mit einer konsequenten Aufgabenkritik in den einzelnen Ministerien, wie sie auch vom Landesrechnungshof eingefordert wird“, betont Thomas L. Kemmerich.
Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die geplanten bereinigten Gesamteinnahmen (11,4 Mrd. Euro) liegen knapp 1 Mrd. Euro über denen des noch solide finanzierten Haushalts 2019. Dennoch gelingt der Landesregierung der Haushaltsausgleich 2022 nicht ohne eine vollständige Entnahme der Rücklagen in Höhe von 688 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 149 Mio. Euro aus der Auflösung des Pensionsfonds. Die Ausgabewünsche der Ministerien bewegen sich also weit über der durchaus positiven Einnahmeentwicklung. „Das kommt einer verdeckten Schuldenaufnahme gleich“, so Kemmerich.
- Wir setzen auf Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt
# Das Land braucht eine bedarfsgerechte Mittelbereitstellung. Allerdings fließen allein bei den geplanten Investitionen jährlich gut 200 Mio. Euro nicht ab. Im Baubereich konnte zuletzt jeder vierte Euro nicht ausgegeben werden.
# Auch die Personalausgaben sind mehr oder weniger sich selbst überlassen; das Personalentwicklungskonzept wird weitgehend ignoriert. Die Folge davon ist, dass etwa jede elfte Stelle nicht besetzt ist (4.100 von 47.000 Stellen). Hier muss schnellstmöglich ein Umdenken geschehen. Die Verwaltung muss kreativer gestaltet und Strukturveränderungen müssen angegangen werden.
# Die globale Mehrausgabe zur Finanzierung eines Landesaufnahmeprogramms soll gestrichen werden. Bisher hat das Bundesinnenministerium alle entsprechenden Anträge abgelehnt. Politische Position der Freien Demokraten ist es, bundeseinheitliche Lösungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu finden (-1,5 Mio. Euro).
# Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt braucht eine eigenständige Finanzierung. Diese Forderung teilt die FDP mit den queeren Interessenverbänden. Die Freien Demokraten wollen, dass ein eigener Haushaltstitel für die Umsetzung des Landesprogramms geschaffen wird (+400.000 Euro). In diesem Zusammenhang werden die Mittel aus den Zuweisungen und Zuschüssen für Maßnahmen der Landesantidiskriminierungsstelle herausgelöst. Außerdem wollen wir beim Ansatz von 2021 bleiben, anstatt um 200.000 Euro zu kürzen, wie es der Plan der Landesregierung ist.
# Die Wirtschaft bedarf mannigfaltiger Unterstützung beim Neustart. Dazu gehört, Fachkräfte bei der Qualifikation bzw. Gründung zu unterstützen. Die Meisterprämie soll künftig nicht nur Handwerksmeistern zugutekommen, sondern auch Industriemeistern. Die Prämie sollte zudem auf 4000 Euro pro Absolventen erhöht werden (+2 Mio. Euro). Zur Förderung von Existenzgründungen durch Meister sind weitere 1,15 Mio. Euro erforderlich.
- Wir fordern eine neue Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie
# Finanzielle Verschiebungen innerhalb des Systems, welche die freien Schlüsselzuweisungen abschwächen und versuchen, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen, sind weder zielführend noch bescheren sie einen Mehrwert.
# Die allgemeine Investitionspauschale von 100 Mio. Euro soll zu 25 % auf die Städte, zu 40 % auf die Gemeinden und zu 35 % auf die Landkreise aufgeteilt werden. Außerdem soll diese Pauschale um 50 Mio. Euro aufgestockt werden, um dem Investitionsstau zu begegnen.
# Wir fordern, dass die Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs steigen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendigste Aufgaben zu erfüllen und Spielraum für freiwillige Aufgaben zu lassen (+19 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben müssen signifikant erhöht werden, da sonst die Kreisumlagen massiv ansteigen werden (+93 Mio. Euro).
# Folgende Zuweisungen sollen gestrichen und die Gelder stattdessen in die Schlüsselmasse überführt werden: Zuweisungen zur Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben aufgrund demographischer Nachteile (12 Mio. Euro), der Kulturlastenausgleich (10 Mio. Euro), der Ausgleich für Umweltsanierungen (2,5 Mio. Euro) und der Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte (4 Mio. Euro).
# Die Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung sollen erhöht werden, um eine chancengerechte Teilhabe unabhängig von Elternhaus und Kindesalter zu ermöglichen. Ein Schritt hierzu ist die Abschaffung der finanziellen Beteiligung von Eltern oder Kindern ab der Klassenstufe 11 an den Kosten der Schülerbeförderung. Die Finanzierung der bei den Schulträgern entstehenden Mehrkosten ist den Landkreisen und kreisfreien Städten voll zu erstatten (+3 Mio. Euro).
- Wir wollen Investitionen von politischer Ideologie befreien
# Die FDP fordert, bei der Finanzierung von Verkehr-, Mobilitäts- und Infrastrukturvorhaben kommunale Schwerpunkte stärker zu berücksichtigen und seitens der Ministerien nicht nur einseitig Radwege zu fördern. Insbesondere die Kürzungen beim kommunalen Straßenbau müssen rückgängig gemacht werden (+8,8 Mio. Euro).
# Der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung muss gemeinsam mit der Elektrifizierung erfolgen. Die Landesregierung ist in der Verantwortung, mit dem Bund und der Deutschen Bahn nachzuverhandeln, um die vollständige Finanzierung sicherzustellen. Unabhängig von den Verhandlungen muss im Thüringer Haushaltsrecht und in der mittelfristigen Finanzplanung sichergestellt werden, dass ggf. im Jahr 2022 notwendige Planungsleistungen und diesbezügliche Investitionen in den Folgejahren gewährleistet sind (+2,3 Mio. Euro, jeweils in 2022 und in 2023). - Wir wollen eine Polizei, die besser organisiert ist als das Verbrechen
# Die Landesregierung möchte nur unzureichend Mittel für die Bekämpfung von Cybercrime zur Verfügung stellen. Insgesamt steckt dieser Bereich noch in den Kinderschuhen. Deshalb fordern die Freien Demokraten, dass im Landeskriminalamt fünf neue Stellen für IT-Fachkräfte geschaffen werden, um der Herausforderung durch Cybercrime begegnen zu können (+330.000 Euro).