Lockdown-Verlängerung: Keine Vorfestlegungen hinnehmen

Obwohl die Ministerpräsidentenkonferenz erst morgen stattfindet, hat sich das Bundeskanzleramt bereits auf eine Verlängerung des Lockdowns festgelegt. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor. Der Lockdown soll nun bis Ende März gelten. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag:

„Es liegt nicht in der Kompetenz der Bundeskanzlerin, den Lockdown zu verlängern. Nach einem Jahr an Pandemie-Erfahrung in Deutschland darf das weitere Vorgehen nicht vom Schalten und Walten einer Vierergruppe um Frau Merkel abhängen, zu der außerdem ihr Stellvertreter sowie Vertreter von Berlin und Bayern gehören. Unser Land ist keine Monarchie, unser Land ist eine parlamentarische Demokratie. Angesichts der anhaltenden Einschränkung der Grundrechte ist die aktive Einbindung der Parlamente in Entscheidungen zwingend erforderlich. Darüber hinaus kommen die von der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellten, ersten Lockerungen zu spät. In Thüringen wie in anderen Bundesländern liegen längt praktikable Vorschläge zur Wiederbelebung des öffentlichen und wirtschaftlichen Alltags vor.“