Mit der FDP gibt’s keinen Persilschein für R2G

Zu den Haushaltsgesprächen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:

„Thüringen braucht einen Haushalt, das ist richtig – aber nicht um jeden Preis. R2G ist es offenbar gelungen, die CDU weichzuklopfen. Trotz der ausgehandelten Einsparung in dreistelliger Millionenhöhe soll die Minderheitsregierung mehr verfrühstücken dürfen als das Land einnimmt. Das ist kein großer Wurf, sondern ein fauler Kompromiss. Noch dazu sparen CDU und R2G an der falschen Stelle. Ideologiegetriebene Programme werden weiterhin finanziert, etwa das Landesaufnahmeprogramm (1,5 Mio. Euro) sowie das Landesarbeitsprogramm (5,5 Mio. Euro). Bereits beim letzten Haushalt hat sich die CDU über den Tisch ziehen lassen. Manch Zusage, die der Oppositionspartei gemacht wurden, löste die Minderheitsregierung nicht ein. Unser Verständnis von Verantwortung ist ein anderes. Die Landesfinanzen müssen dringend konsolidiert werden. Deshalb sind wir weiterhin zu konstruktiven Gesprächen über den Haushalt bereit – nicht aber dazu, der Minderheitsregierung einen Persilschein auszustellen.“

Die Freien Demokraten haben nicht nur die Forderung nach einer globalen Minderheitsausgabe erhoben, sondern bringen auch 57 konkrete Änderungsanträge in die Haushaltsdebatte ein. Dazu gehören Kürzungsvorschläge ebenso wie gezielte Investitionen. Letztere sind selbstverständlich komplett gegenfinanziert.