Nein zum Sondervermögen? Verabschiedet sich R2G aus der staatspolitischen Verantwortung?

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat verkündet, dass die Thüringer Landesregierung dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr nicht zustimmen wird. Dazu erklärt Robert-Martin Montag für die Freien Demokraten im Thüringer Landtag:  

„Sollte die Thüringer Minderheitsregierung das Sondervermögen nicht mittragen, verursacht durch die Linken, verabschiedet sie sich aus der staatspolitischen Verantwortung. Es liegt an SPD und Grünen, ihren Koalitionspartner zur Räson zu bringen. Dass ein Fraktionsvorsitzender aus Berlin meint, Abstimmungsergebnisse vorschreiben zu können, kündet von einem Politikverständnis, gegen das die Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind.“