Neues Gesetz macht Entscheider zu Bittstellern

Heute hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf zur Förderung freiwilliger Gemeinde-neugliederungen beraten. Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Das Gesetz macht Entscheider zu Bittstellern. Für ein Linsengericht geben die Kommunen Entscheidungskompetenz und Freiheit vor Ort auf, weil sie durch die mangelhafte kommunale Finanzausstattung mit dem Rücken an der Wand stehen. Besser wäre das Geld im Kommunalen Finanzausgleich aufgehoben.“