Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen kann es keine weiteren Haushaltsgespräche geben

Thomas L. Kemmerich: Das Agieren von Rot-Rot-Grün gleicht einer Totalverweigerung

Auch das für den 25. November anberaumte Haushaltsgespräch zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Haushalt steht auf der Kippe. „Entgegen unserer seit langem erhobenen Forderung, dass Rot-Rot-Grün einen prüfbaren Vorschlag für Haushaltseinsparungen vorlegt, möchte R2G auch in die nächste Runde mit leeren Händen gehen. So führt man keine Gespräche. Dieses Agieren gleicht vielmehr einer Totalverweigerung. Die Frage, wer für den Stillstand bei den Verhandlungen verantwortlich ist, beantwortet sich damit wohl von selbst. Macht R2G weiter wie bisher, gerät der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes definitiv in Verzug“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen im Rahmen von etwa 1000 Millionen Euro kann es keine weiteren Gespräche mit uns geben.“

Die Freien Demokraten fordern Rot-Rot-Grün zudem auf, die Gesprächsatmosphäre nicht länger mit überheblichen Ausfällen zu vergiften. „Es kommt nicht darauf an, Lufthoheit am Stammtisch zu erlangen, sondern darauf, das Selbstverständliche zu tun. Es gilt, Thüringen zukunftsfest aufzustellen“, so Kemmerich.

Die FDP hat im Thüringer Landtag sowohl grundsätzliche Vorschläge zur Gestaltung des Haushalts vorgelegt als auch 40 konkrete Änderungsanträge zu den Einzelplänen.