Parlamentsbeteiligung zur Corona-Verordnung ist eine Farce

Erst am Dienstag möchte die Landesregierung mitteilen, wie sie die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen umzusetzen gedenkt. Unmittelbar darauf soll der Landtagsausschuss für Gesundheit und Soziales darüber beraten. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion:

„Das ist nicht nur eine Farce, das ist zugleich eine veritable Frechheit im Umgang mit dem Parlament. Die Beratung verkommt zu einer Showveranstaltung, bei der die Abgeordneten als reine Statisten agieren. Wir haben seit Beginn der Pandemie zahlreiche konkrete Vorschläge für eine geordnete Beteiligung des Landtags gemacht. Der Dilettantismus dieser Landesregierung strapaziert die Geduld der Bürger und der Parlamentarier über alle Maßen.“