Rot-rot-grüne Vetternwirtschaft wird zum Thema im Parlament

Am Dienstag im Thüringer Landtag: Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP

Bestenauslese oder Vetternwirtschaft? An diesem Dienstag findet auf Antrag der FDP im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik der Ramelow-Regierung statt. Anlass ist die durch Presseberichte bekannt gewordene Kritik des Thüringer Rechnungshofs. Er geißelt die Einstellungs- und Beförderungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung aufs Schärfste.

„Die seit Jahren andauernde, gravierende Verletzung der Grundsätze von Bestenauslese, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt es schonungslos aufzuklären und parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. Er erinnert daran, dass die Thüringer Grünen im Wahlkampf den Slogan „Vetternwirtschaft kann einpacken“ plakatiert hatten. „Inzwischen sind wir schlauer. Rot-Rot-Grün hat dem Freistaat eine Vetternwirtschaft 2.0 beschert. Es handelt sich nicht nur um Einzelfälle, sondern um eine im großen Stil betriebene Versorgung von Günstlingen“, so Kemmerich.

Der Rechnungshof hatte die Einstellungs- und Beförderungspraxis von Rot-Rot-Grün unter die Lupe genommen. Konkret ging es um 64 Einstellungen in den Ministerien. 34 dieser Fälle verstoßen nach Ansicht der unabhängigen Prüfer gegen die im Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2) festgeschriebene Bestenauslese. Statt die Stellen auszuschreiben wurden sie Parteifreunden zugeschanzt.

Damit nicht genug, erhalten diese Funktionäre laut Rechnungshof oft auch noch rechtswidrig zu hohe Entgelte. Dabei geht es nicht um kleine Beträge, sondern um Vergütungen von bis zu 8700 Euro im Monat.