Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch

110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die Träger von Kitas zu entlasten. Diese Pauschalen hat heute der Thüringer Landtag in erster Lesung auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:

„Das ist allemal ein Grund zur Freude – aber leider ebenso einer zur Kritik. Der Landtag hatte der Minderheitsregierung mit der Errichtung des Energiehilfe-Fonds bereits im Oktober 2022 einen unmissverständlichen Arbeitsauftrag erteilt. Seitdem hat es diese Regierung nicht vollbracht, alle zur Auszahlung erforderlichen Richtlinien bzw. Gesetzentwürfe vorzulegen. Wir Freie Demokraten haben dies wiederholt als unterlassene Hilfeleistung kritisiert. Dass nun der Innenminister die durch das jetzige Gesetz angestrebte, schnelle und unbürokratische Auszahlung während der Landtagsdebatte gelobt hat, ist letztlich nicht mehr als der verzweifelte Versuch, Lufthoheit am Stammtisch zu gewinnen.“