Sondersitzung des Thüringer Landtags: Gesundheitsstandort Schleiz erhalten – Modellprojekt initiieren
Robert-Martin Montag: Auf die Klinik-Pleite muss die Politik mit gesundem Menschenverstand antworten
Die Schließung der Sternbach-Klinik soll zum Thema einer Sondersitzung des Thüringer Landtags werden. Die FDP fordert die frühestmögliche Einberufung des Parlaments*. Die Landesregierung muss öffentlich Rede und Antwort stehen, warum sie trotz der drohenden Insolvenz noch kurzfristig eine Beihilfe von 2 Millionen Euro aus Steuergeldern geleistet hat.
„Die Vorgänge machen zutiefst betroffen. Doch bei Mitgefühl allein darf es nicht bleiben. Die Umstände der Insolvenz müssen schonungslos aufgeklärt werden. Vor allem aber wollen wir die sofortige Sicherung des Gesundheitsstandorts auf den Weg bringen. Das ist das Mindeste, was die Politik für die Menschen in und um Schleiz zu leisten hat“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.
Sein Vorschlag: Thüringen soll ein Modellprojekt initiieren. Vordringliches Ziel ist, eine wohnortnahe und hochwertige Versorgung in der Region Schleiz sicherzustellen. Darüber hinaus können datenbasierte Erkenntnisse für mögliche Umwandlungs- und Weiterentwicklungsszenarien auch in anderen Regionen gewonnen werden.
„Allen Gesundheitsakteuren ist seit langem klar, dass unsere Krankenhauslandschaft umgestaltet werden muss. Wenn uns die Insolvenz der Schleizer Klinik eines lehrt, dann das: Die Politik muss endlich mit Taten reagieren – gemeinsam mit allen relevanten Akteuren vor Ort“, fordert Robert-Martin Montag. „Wir wollen hin zu einer hochwertigen Versorgung, die sowohl dem tatsächlichen Bedarf entspricht als auch das Wirtschaftlichkeitsgebot achtet. Entsprechend möchten wir Standorte wie Schleiz umbauen. Der hohe Reformdruck begründet sich allein schon aus der demographischen Entwicklung. Die Bevölkerung wird immer älter, damit nehmen die chronischen Fälle zu. Ältere haben einen viel größeren ambulanten Behandlungsbedarf als jüngere Menschen. Gleichzeitig erleben wir dank des medizinisch-technologischen Fortschritts, das immer mehr Eingriffe ambulant statt stationär erfolgen. Auf diese Entwicklungen muss die Politik mit gesundem Menschenverstand antworten!“
Thüringen kann von anderen Standorten in den östlichen Bundesländern lernen. So wurde das Krankenhaus in Niesky (Sachsen) von einem Regelversorger zum Gesundheitszentrum weiterentwickelt, das fünf ambulante Facharzt-Sprechstunden anbietet. Auch in Templin (Brandenburg) wurden mit einem Modellvorhaben dafür gesorgt, dass die Patienten sowohl ambulant wie stationär in hoher Qualität versorgt werden können. Im Thüringer Landtag hatte die FDP bereits 2020 ein Modellprojekt zur Versorgungsplanung im Freistaat vorgeschlagen. Es scheiterte am Widerstand der rot-rot-grünen Koalition.
* Formal gilt dafür eine 7-tägige Ladungsfrist. Auch nach der Wahl vom 1. September bleibt der 7. Thüringer Landtag bis zur konstituierenden Sitzung des 8. Landtags arbeits- und beschlussfähig.