Statement zum UA Postenaffäre: Ramelow-Regierung hat moralisch wie politisch versagt
Anlässlich der heutigen Sitzung des „UA 7/4 zur Postenaffäre“ erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Wenn der Untersuchungsausschuss eines überdeutlich vor Augen geführt hat, dann dies: Die Selbstherrlichkeit der Ramelow-Regierung kennt keine Grenzen. Chat-Protokolle wurden gelöscht, Beweise unterschlagen, die Wahrheit gebogen, Erinnerungslücken angeführt. Rot-Rot-Grün hat systematisch sowie schwerwiegend gegen das grundgesetzliche Prinzip der Bestenauslese verstoßen. Ausgerechnet jene Tugendwächter, die selbst gern die Moralkeule schwingen, haben moralisch wie politisch versagt. Das Ausmaß ihrer Vetternwirtschaft ist einmalig in Thüringens jüngerer Geschichte. So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Thüringen braucht den Neuanfang.“