Thüringen braucht eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht

Thomas L. Kemmerich mahnt eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien an

Heute hat Thüringens Finanzministerin den Jahresabschluss 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:

„Der Überschuss wurde durch die Inflation getrieben sowie in den mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet, nicht aber durch wirtschaftliches Handeln der Minderheitsregierung. Das Kabinett hat den Haushalt 2022 von vornherein falsch aufgesetzt, noch dazu wurden geplante Investitionen nicht getätigt. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wie viel Geld der Freistaat am Ende eines Jahres in der Kasse hat. Unser Land braucht eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht. Wir mahnen seit langem Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts an. Diese, wenn auch späte Einsicht haben mittlerweile auch die beiden SPD-Minister Taubert und Maier erkennen lassen. Wir sind gespannt, ob sich ihre Haltung im Kabinett durchsetzen wird oder ob sie verpufft wie ein Faschingsscherz. In den Ministerien ist noch dazu eine konsequente Aufgabenkritik überfällig, wie sie auch vom Rechnungshof eingefordert wird. Das fordern wir im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2024 ein.“