Thüringen braucht einen Haushalt, aber nicht um jeden Preis

Thomas L. Kemmerich:  Selbstverständlich ist die FDP zu konstruktiven Gesprächen bereit

Die FDP im Thüringer Landtag weist die Vorhaltungen der regierungstragenden Fraktionen zurück, sich Haushaltsgesprächen zu entziehen. „Das jetzt entfachte Getöse ist völlig unangebracht. Selbstverständlich sind wir gern zu weiteren Gesprächen bereit, sofern Rot-Rot-Grün endlich einen eigenen, konstruktiven Kürzungsvorschlag vorlegt“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. Derzeit übersteigen die Ausgabenwünsche der Minderheitsregierung die zu erwartenden Einnahmen um rund 1000 Millionen Euro. „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was jede klug wirtschaftende Hausfrau berücksichtigt, sollte auch R2G möglich sein: Politik muss rechnen können!“

Die Freien Demokraten fordern Rot-Rot-Grün auf, nicht länger mit dem Schreckgespenst eines nicht mehr im laufenden Jahr beschlossenen Haushalts hausieren zu gehen. Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht die vorläufige Haushaltsführung als legitim vor (Artikel 100). Auch ohne bestätigten Haushaltsplan können notwendige Ausgaben getätigt sowie Investitionen fortgesetzt werden.

„Thüringen braucht einen Haushalt, das ist richtig – aber nicht um jeden Preis. Verantwortung fürs Land zu übernehmen bedeutet für uns nicht, den völlig überzogenen Forderungen der Minderheitsregierung blindlings zuzustimmen“, so Kemmerich.