Thüringen-Monitor ist auch ein Spiegelbild rot-rot-grüner Politik

Thomas L. Kemmerich: Die Minderheitsregierung entfernt sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen

Der aktuelle Thüringen-Monitor ist nicht nur ein Spiegelbild von Pandemie-Erfahrung und Energiekrise, sondern auch von acht Jahren rot-rot-grüner Politik im Freistaat. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:

„Die Menschen in Thüringen besitzen aus ihrer Lebenserfahrung heraus ein sehr feines Gespür. Sie lassen sich nicht täuschen vom mitunter hysterischen Eifer eines Regierungschefs, bei dem oft schon morgen nicht mehr gilt, was er heute sagt. Die Menschen sehen sehr wohl, dass sich der rot-rot-grüne Elan allzu oft darin erschöpft, ein weltoffenes und vielfältiges Thüringen zu predigen. Tatsächlich entfernt sich die Minderheitsregierung damit immer mehr von der Lebensrealität der Menschen.

# Sie wirbt vollmundig für gemeinsames Lernen, nimmt es aber hin, dass Bildung vielerorts nicht verlässlich stattfindet.
# Sie sieht zwar, dass der Wirtschaft zu wenige Fachkräfte zur Verfügung stehen, überzieht sie aber andererseits mit viel zu viel Bürokratie.
# Sie verunsichert die Menschen mit der Forderung nach einer klimafreundlichen Mobilität. Dabei lässt sich der ÖPNV selbst auf lange Sicht im ländlichen Thüringen nicht so ausbauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt.
# Sie überfordert die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, verweigert sich aber einem Neustart in der Einwanderungspolitik – inklusive einer konsequenten Abschiebung all derer, die keine Bleibeperspektive haben.
# Nicht zuletzt geht es mit der Digitalisierung noch immer viel zu schleppend voran.

Anders gesagt: Niemand erwartet Wunderdinge von der Ramelow-Regierung. Doch sie ist häufig nicht mal in der Lage, das Selbstverständliche zu liefern.“