Thüringer Unternehmen brauchen schnelle Hilfen statt Wortlametta

Thomas L. Kemmerich: Soforthilfe ist wichtig, wird aber bei weitem nicht ausreichen

Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der Energiekrise bleiben weit unter den Möglichkeiten des Freistaats. Darauf verweisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.

„Weder Bürger noch Wirtschaft brauchen ein schneidig vorgetragenes Wortlametta. Das Einzige, was ihnen hilft, ist ein entschlossenes sowie sofortiges Handeln. Davon ist R2G meilenweit entfernt. Die regierungstragenden Fraktionen sind sich ja nicht mal einig, wie viel Geld bereitgestellt werden soll“, sagt Thomas L. Kemmerich. „200 Millionen sind sicher als Soforthilfe angemessen. Es ist aber ein Irrtum, wenn der Ministerpräsident und seine Berater glauben, dass dies ausreichen wird. In Anbetracht der Energiekrise ist dieser Betrag lächerlich gering.“

Die FDP wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass die Rücklagen des Freistaats in Höhe von rund 700 Millionen Euro nicht, wie von R2G geplant, für einen allgemeinen Aufwuchs bei den Landesausgaben verfrühstückt werden. „Rücklagen sind dafür da, in Zeiten der Not zielgerichtet eingesetzt zu werden. Es kommt darauf an, mit nachhaltigen Lösungen der Wirtschaft zu helfen und so dazu beizutragen, dass die Menschen nicht auch noch um ihre Arbeitsplätze zittern müssen“, so Thomas L. Kemmerich.