Windkraft: CDU und R2G verhindern Vetorecht für Kommunen

Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende Initiative der Freien Demokraten gestimmt. Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP:

„Dass die Kommunen kein Vetorecht erhalten, ist insbesondere ein Armutszeugnis für die CDU. Sie verweigert den Menschen, die die unmittelbaren Folgen der grünen Energiepolitik tragen müssen, die Mitbestimmung. Eine klimaneutrale Erzeugung von Energie ist wichtiger denn je. Umso mehr gilt es, die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Transformation nicht zu verspielen. Wir werden uns auch weiterhin für die Menschen auf dem Land einsetzen.“