Zettelwirtschaft in Finanzbehörde beenden

FDP-Fraktion: Bearbeitung von Steuerbescheiden durch Digitalisierung beschleunigen

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Verfahren zur Erstellung von Steuerbescheiden nach Grunderwerb weitgehend zu digitalisieren und damit zu beschleunigen. Durchschnittlich 53 Tage vergehen derzeit, ehe in Thüringen ein solcher Bescheid ergeht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Thomas L. Kemmerich, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, hervor. Im vergangenen Jahr wurden 47.399 Fälle bearbeitet. Obwohl dies rund 6.000 Fälle weniger waren als noch anno 2015 und obwohl sich die Zahl der Mitarbeiter in der zuständigen Behörde erhöht hat, verkürzte sich die Bearbeitungszeit nicht.

Kemmerich sieht wesentliche Ursachen in der fehlenden Digitalisierung. So müssen Notare ihre Unterlagen zunächst in Papierform einreichen. Die darin enthaltenen Daten werden nach Auskunft des Finanzministeriums in ein „maschinelles Bearbeitungsprogramm“ eingegeben, ehe der Steuerbescheid ausgedruckt und in Papierform zugestellt wird. Laut Landesregierung ist zwar vorgesehen, das Verfahren im Rahmen eines vorhandenen, bundesweiten Programmierverbundes auf eine elektronische Abwicklung umzustellen. Einen konkreten Zeitplan vermochte sie allerdings nicht zu benennen.

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Das Problem wurde offenbar erkannt, und das ist gut so. Nun kommt es darauf an, den Worten zügig Taten folgen zu lassen. Die Arbeitszeit der Mitarbeiter der Landesverwaltung ist zu wertvoll, um sie weiterhin mit Zettelwirtschaft zu vergeuden! In Zeiten des digitalen Wandels verteidigen wir unseren Wohlstand nicht, indem wir am Althergebrachten festhalten.“