Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Schluss mit dem Bullshit-Bingo! Bezahlkarten endlich thüringenweit einführen
Thomas L. Kemmerich: Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, sondern diese in…
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Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wo kommt das viele Geld her? Hat…
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Thüringen darf nicht länger überdurchschnittlich viel Personal im Landesdienst binden
Thomas L. Kemmerich: Jeder Beschäftigte zu viel in den Behörden ist einer zu wenig in der Wirtschaft Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten Vergleich hinterher…
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Wie der Lümmel von der letzten Bank? Umgang mit freien Schulen in Thüringen fair gestalten
Zur Weigerung der Thüringer Landesregierung, freie Schulträger bei der Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie zu unterstützen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wie der Lümmel von der letzten…
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Endlich geordnete Verhältnisse in der EAE Suhl durchsetzen
Zu den erneuten, nächtlichen Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Die…
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Für die Thüringer Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen
Thüringer Landtag nimmt FDP-Initiative „Mountainbike Strategie 2030“ zur weiteren Beratung an Leider ist die Nutzung von Fahrrädern im Plenarsaal untersagt. Ansonsten wäre Robert-Martin Montag vor lauter Freude wohl mit einem Mountainbike ans…
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Thüringer Landtag fordert „Aktionsplan Endometriose“
Das Parlament stimmt nach mehr als einjähriger Befassung der Initiative der FDP zu Die Thüringer Landesregierung soll einen detaillierten Aktionsplan Endometriose erarbeiten. Der Landtag hat heute einen entsprechenden Antrag der FDP ohne…
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Es geht um die Thüringer Wurst: Landtag stimmt FDP-Initiative einstimmig zu
Mobile Schlachtungen ermöglichen mehr Tierwohl und senken die Abhängigkeit von Schlachthöfen außerhalb des Freistaats Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik größtmögliche Einigkeit. Der Thüringer Landtag hat die…
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MPK-Beschluss zu Bezahlkarten endlich umsetzen
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung torpediert jede Bemühung, die Anreize für irreguläre Einwanderung zu senken Die Thüringer Landesregierung soll endlich ihre Zusage einlösen und landesweit Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Das fordert…
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Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur Meisterförderung
Thomas L. Kemmerich: Die Anreize, sich beruflich fortzubilden, müssen realitätsnah ausfallen Der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags hat beschlossen, zu zentralen Forderungen der FDP eine Anhörung durchzuführen. Dazu eingeladen sind unter…
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Abschiebungen durchsetzen: Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft
FDP fordert Thüringer Landesregierung auf, das mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz konsequent anzuwenden Um Abschiebungen durchzusetzen, muss die Thüringer Landesregierung mehr Ordnung und Härte an den Tag…
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Frau Werner, politische Placebos sind zu wenig!
Robert-Martin Montag: Medizinische Versorgungssicherheit können wir nur mit effizienten Strukturen sichern Zu den heutigen Verlautbarungen der Thüringer Gesundheitsministerin zur Krankenhausplanung erklärt Robert-Martin Montag,…
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