Ramelow und die Parteibuch-Affäre: Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte
Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die Kommunikation der Minderheitsregierung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während sich Bodo Ramelow wegduckt, geht die Goldene Himbeere für den schlechtesten Nebendarsteller an Staatskanzleiminister Hoff“, so kommentiert Thomas L. Kemmerich die Sprachlosigkeit des Ministerpräsidenten. „Warum hat der für seine Vollmundigkeit bekannte Regierungschef nicht die Chance genutzt, in aller Öffentlichkeit die Vorwürfe gegen die von ihm protegierte Vetternwirtschaft zu entkräften? Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte. Vertrauen ist der Anfang von allem, Misstrauen das Ende von allem. Mauern ist keine Aufklärung!“
Die Freien Demokraten fordern ein Moratorium für Verbeamtungen auf Lebenszeit, sofern sie den Empfehlungen des Rechnungshofs widersprechen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Ramelow-Regierung die Kulturstaatsekretärin derart verbeamtet, obwohl laut Rechnungshof bei ihr nicht mal die Voraussetzungen für die Einstellung im ersten Beförderungsamt vorlagen. „Das Prinzip der Bestenauslese ist alles andere als entbehrlich“, betont Kemmerich. „Eine mangelnde Eignung kann nicht durch eine besonders genehme, politische Gesinnung kompensiert werden.“
Im April läuft bei einem weiteren Staatsekretär im Umweltministerium die Probezeit aus. „Allein schon angesichts der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wäre es mehr als instinktlos, ihn derzeit auf Lebenszeit zu verbeamten. Der Respekt vor den Wählern gebietet es, die vollständige Aufklärung der Parteibuch-Affäre abzuwarten. Es wäre gut, wenn auch Herr Ramelow hierzu einen erkennbaren Beitrag leistet“, so Thomas L. Kemmerich.