Schneller zum Steuerbescheid
Die Entschuldigung, dass die Arbeitsfähigkeit der Thüringer Finanzämter durch die Pandemie eingeschränkt worden sei, ist schiere Augenwischerei. Auch andernorts standen die Beamten vor der gleichen Situation.
Thüringens Finanzämter sind die langsamsten in Deutschland. FDP-Fraktion fordert Finanzministerin zum Handeln auf
Arbeitnehmer erhalten in Thüringen ihre Steuerbescheide erst nach durchschnittlich 62 Tagen, Selbstständige nach 69 Tagen. Sie müssen damit bis zu einer Woche länger warten als noch im Jahr 2019. Das geht aus einer heute vom Finanzministerium veröffentlichen Bilanz hervor. Bereits zuvor hatte der Bund der Steuerzahler bestätigt, dass nirgends in Deutschland die Finanzämter derart langsam arbeiten wie in Thüringen. In den anderen Bundesländern liegt die Bearbeitungszeit zwischen 37 und 48 Tagen.
Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag:
„Die Entschuldigung, dass die Arbeitsfähigkeit der Thüringer Finanzämter durch die Pandemie eingeschränkt worden sei, ist schiere Augenwischerei. Auch andernorts standen die Beamten vor der gleichen Situation. Erstaunlicherweise hat sich aber in allen anderen Bundesländern die Bearbeitungszeit während der Lockdowns sogar erheblich verkürzt – um bis zu 20 Tage. Wir fordern die Thüringer Finanzministerin auf, die Arbeitsweise der Finanzämter schnellstmöglich zu analysieren und für schnellere Bearbeitungszeiten zu sorgen. Gerade in der wirtschaftlich sehr harten Pandemie-Zeit sind Unternehmen auf eine schnelle Unterstützung durch die Finanzämter angewiesen, etwa bei Steuererstattungen oder der Herabsetzung von Vorauszahlungen. Insofern fallen die Versäumnisse nun besonders ins Gewicht.“