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Pressemitteilung

Neue JVA kommt Thüringen fast doppelt so teuer wie geplant

Kleine Anfrage von Dirk Bergner bestätigt Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro Thüringen muss für die in Bau befindliche Justizvollzugsanstalt in Zwickau rund 60 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich…

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Es gibt mildere Mittel als eine Impfpflicht

Robert-Martin Montag: Das Androhen von Bußgeldern kann eine Kündigungswelle in der Pflege nach sich ziehen Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag spricht sich gegen eine…

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Lockerungen sind richtig, erfolgen aber zu spät

Thomas L. Kemmerich: Thüringer Landesregierung fügt sich lediglich in das Unvermeidliche Bereits am Freitag soll der Einzelhandel in Thüringen wieder für alle Kunden frei zugänglich werden. Die Landesregierung hat…

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Weitreichende Lockerungen sind in Thüringen schon jetzt möglich

Thomas L. Kemmerich: Landesregierung muss Einschränkungen zurücknehmen In Thüringen sind wenigstens drei konkrete Öffnungsschritte überfällig. Ob und wann es dazu kommt, hängt nicht von der Beschlussfassung der…

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Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung kann endlich beginnen

Bund bestätigt Wirtschaftlichkeit des Projekts / Jetzt liegt es an der Landesregierung, konkrete Planungsschritte einzuleiten Heute hat das Bundesministerium für Verkehr trotz gestiegener Kosten die Wirtschaftlichkeit…

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Wolfsmanagement: Auch Weidetiere sind schützenswerte Tiere

Freie Demokraten: Interessenabwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen #WolfbleibtWolf. Unter diesem Hashtag hat der Thüringer Bauernverband heute einen Hilferuf bei Twitter veröffentlicht. Die Landwirte…

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Thüringens Kartoffelbauern sind keine Giftmischer

Dirk Bergner kritisiert die Wahl der Knolle zur Giftpflanze des Jahres „Dass die Kartoffel zur Giftpflanze des Jahres gekürt wurde, halte ich für ein völlig falsches Signal an die Verbraucher“, sagt Dirk Bergner,…

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Lockerungen in der Pandemie: Es geht nicht um Überbietungswettbewerbe

Thomas L. Kemmerich: Die Rückkehr in die Freiheit wird zur Staatsaufgabe Nummer 1 Thüringens Ministerpräsident hat davor gewarnt, dass es bei den Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen zu einem Überbietungswettbewerb der…

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Ramelow trifft Scholz: Was dabei unbedingt auf den Tisch muss

Freie Demokraten fordern das Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Am Donnerstag stattet Thüringens Ministerpräsident Ramelow dem Bundeskanzler einen Antrittsbesuch ab. Die Freien Demokraten fordern ihn auf,…

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Schluss mit den Durchhalte-Parolen! Wieder ein normales Leben zulassen

Freie Demokraten: Ein Plan zur Abschaffung aller Pandemie-Maßnahmen ist überfällig Die Thüringer Landesregierung soll schnellstmöglich alle pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufheben. Das…