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Impffrieden jetzt! Bußgeld-Verfahren stoppen!

Impffrieden jetzt! Dazu fordern die Freien Demokraten die Thüringer Landesregierung auf. Hintergrund ist, dass sie rund einen Monat vor Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Verfolgungsdruck massiv erhöht.…

Thüringen braucht einen Haushalt, aber nicht um jeden Preis

Thomas L. Kemmerich:  Selbstverständlich ist die FDP zu konstruktiven Gesprächen bereit Die FDP im Thüringer Landtag weist die Vorhaltungen der regierungstragenden Fraktionen zurück, sich Haushaltsgesprächen zu…

Maskenpflicht ist weder erforderlich noch verhältnismäßig

FDP startet parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Maskenpflicht im Thüringer ÖPNV Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen und stattdessen in eine…

Ramelow-Regierung hat sich in ihrer Feigheit vor dem Leben eingerichtet

Thomas L. Kemmerich: Abschaffen der Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen ist überfällig „Raus aus dem Angstmechanismus! Das Abschaffen der Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen ist auch in Thüringen…

Thüringen braucht einen Haushalt, aber nicht um jeden Preis

Die FDP im Thüringer Landtag weist die Vorhaltungen der regierungstragenden Fraktionen zurück, sich Haushaltsgesprächen zu entziehen. „Das jetzt entfachte Getöse ist völlig unangebracht. Selbstverständlich sind wir gern…

Windräder im Wald? Landesregierung ist auf dem Holzweg

Die Pläne von Rot-Rot-Grün, den Windkraftausbau auf Schadholzflächen forcieren zu wollen, kommentiert Dirk Bergner, kurz und bündig: „Die Landesregierung ist auf dem Holzweg.“ Der forstpolitische Sprecher der FDP im…

Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen kann es keine weiteren Haushaltsgespräche geben

Thomas L. Kemmerich: Das Agieren von Rot-Rot-Grün gleicht einer Totalverweigerung Auch das für den 25. November anberaumte Haushaltsgespräch zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Haushalt…

Haushaltsgespräche: Realitätsverweigerung hat Tradition bei Rot-Rot-Grün

Zum Stand der Haushaltsgespräche im Thüringer Landtag erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Bodo Ramelow sollte endlich akzeptieren: Thüringen ist weder sein Königreich noch ein Wolkenkuckucksheim. Er verfügt…

Haushaltsverhandlungen: Rot-Rot-Grün darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zum Stand der Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Taten sehen. Rot-Rot-Grün darf sich nicht länger aus der…

Haushaltsverhandlungen: Rot-Rot-Grün darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zum Stand der Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Taten sehen. Rot-Rot-Grün darf sich nicht länger aus der…