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FDP unterbreitet konstruktiven Vorschlag gegen den Grundsteuer-Tsunami

Thomas L. Kemmerich: Alle Messbescheide sollen Vorläufigkeitsvermerke erhalten Ausnahmslos alle neugeregelten Grundsteuer-Messbescheide in Thüringen sollen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Das fordert…

Thüringer Symbolpolitik hilft dem Klima herzlich wenig

Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Harsche Kritik am heute vorgestellten Bericht des Thüringer Umweltministers zum Klimawandel kommt von der FDP im Landtag. „Mal schnell die Welt…

Endlich einen Kardinalfehler im Bildungssystem korrigieren

Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht, sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag dafür aus, das grundgesetzlich festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und…

Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch

110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die Träger von Kitas zu entlasten.…

Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch

110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die Träger von Kitas zu entlasten.…

Thüringer Landesregierung soll vollständigen Prüfbericht zur Vetternwirtschaft offenlegen

Die Thüringer Landesregierung soll den Prüfbericht des Rechnungshofs vollständig offenlegen und so das Aufarbeiten eigener Verfehlungen aktiv unterstützen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas…

U-Ausschuss soll rot-rot-grüne Vetternwirtschaft aufarbeiten

Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem…

U-Ausschuss soll rot-rot-grüne Vetternwirtschaft aufarbeiten

Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem…

Thüringer Landesregierung soll vollständigen Prüfbericht offenlegen

Die Thüringer Landesregierung soll den Prüfbericht des Rechnungshofs vollständig offenlegen und so das Aufarbeiten eigener Verfehlungen aktiv unterstützen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas…

Presse-Einladung zur weiteren Parlamentarischen Befassung mit der Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter, wir möchten Sie einladen zu einem gemeinsamen Pressestatement der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion zur weiteren Parlamentarischen Befassung mit der…