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Abgeordnete auf Stasi-Vergangenheit überprüfen

FDP-Fraktion: Wir dürfen nicht so tun, als gehe uns das DDR-Unrecht nichts mehr an Die FDP-Fraktion drängt darauf, dass unverzüglich alle Mitglieder des Landtags auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft…

Parlamentsbeteiligung zur Corona-Verordnung ist eine Farce

Erst am Dienstag möchte die Landesregierung mitteilen, wie sie die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen umzusetzen gedenkt. Unmittelbar darauf soll der Landtagsausschuss für Gesundheit und Soziales darüber…

Rote Laterne dank roter Regierung

Zu den Ergebnissen der Corona-Beratungen von Bund und Ländern erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Thüringen hat die rote Laterne – dank der roten Landesregierung. Spätestens…

Thüringen-Umfrage: Konstruktive Oppositionsarbeit wird anerkannt

FDP-Fraktionschef ist laut Umfrage der populärste Oppositionspolitiker in Thüringen Der Fraktionsvorsitzende der FDP bleibt der beliebteste Oppositionspolitiker in Thüringen. Immerhin 21 Prozent der Thüringer sind mit…

Zettelwirtschaft in Finanzbehörde beenden

FDP-Fraktion: Bearbeitung von Steuerbescheiden durch Digitalisierung beschleunigen Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Verfahren zur Erstellung von Steuerbescheiden nach Grunderwerb weitgehend zu…

Lockdown-Verlängerung: Keine Vorfestlegungen hinnehmen

Obwohl die Ministerpräsidentenkonferenz erst morgen stattfindet, hat sich das Bundeskanzleramt bereits auf eine Verlängerung des Lockdowns festgelegt. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor. Der Lockdown soll nun bis…

Entscheidung benachteiligt Thüringen als Industriestandort

FDP-Fraktion kritisiert das Vergabeverfahren zum neuen Sturmgewehr    Die Bundeswehr soll in Zukunft nicht mit der besten verfügbaren Waffe ausgerüstet werden, sondern mit einer Waffe der Firma mit den besten Anwälten.…

Präventionsarbeit mit radikalisierten Straftätern

FDP-Fraktion thematisiert im Landtag eine wichtige Aufgabe des Justizvollzugs Wie steht es um die Präventionsarbeit mit radikalisierten oder radikalisierungsgefährdeten Straftätern in Thüringen? Welche Maßnahmen sind…

Polizeiaufgabengesetz endlich verfassungskonform gestalten

Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen polizeilichen Maßnahmen nicht zum Opfer fallen …

Schluss mit den Faxen!

Exakt 1507 Faxgeräte betreibt der Freistaat in seinen Behörden und Einrichtungen. Die Landesregierung plant nicht, diese Anzahl zu reduzieren. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Thomas L. Kemmerich…