Volkszählung: Kommunen nicht auf Kosten sitzen lassen
Wir können doch nicht im Landtag über die Ausstattung von Feuerwehren sprechen, über Schulbaumaßnahmen und die Belebung von Innenstädten, wenn wir den Kommunen auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche ziehen.
FDP-Fraktion setzt sich für volle Erstattung der Zensus-Ausgaben ein
Obwohl im Rahmen der Volkszählung auf Thüringens Kommunen mehr als 8 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben zukommen, ist im Landeshaushalt weniger als ein Drittel dieser Kosten zur Erstattung eingeplant. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag dafür ein, dass die den Kommunen übertragenen Aufgaben im vollen Umfang refinanziert werden. Einen entsprechenden Antrag lehnen die rot-rot-grünen Fraktionen allerdings ab.
Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, zeigt dafür kein Verständnis. „Wir können doch nicht im Landtag über die Ausstattung von Feuerwehren sprechen, über Schulbaumaßnahmen und die Belebung von Innenstädten, wenn wir den Kommunen auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche ziehen.“