Wohngeld: Es ist höchste Eisenbahn für ein bürgerfreundliches Verfahren
Angesichts des sich verschärfenden Bearbeitungsstaus bei Wohngeld-Anträgen erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, unverzüglich eine digitale Antragstellung zu ermöglichen. Bereits im Dezember hatte die FDP auf den sich abzeichnenden Stau hingewiesen, mittlerweile betragen die Wartezeiten bis zu 7 Monate.
„Es ist höchste Eisenbahn für eine bürgerfreundliche Lösung“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie leichten Zugang zu den Behörden haben und dass ihre Angelegenheiten in angemessener Zeit bearbeitet werden.“
Bislang ist es lediglich möglich, die zur Beantragung erforderlichen Pdf-Dateien im Internet herunterzuladen, auszudrucken und unterschrieben beim Amt abzugeben. „Das ist noch lange keine gelungene Digitalisierung. Es kommt vielmehr darauf an, Prozesse zu digitalisieren und damit zu vereinfachen sowie zu beschleunigen“, so Kemmerich. „Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Minderheitsregierung als Kümmerer heillos überfordert ist. Laut dem bundesweiten eGovernment-Monitor sind die Bürger nirgends so unzufrieden mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wie in Thüringen. Die zentrale Aufgabe Digitalisierung entpuppt sich als permanentes Versagen von Rot-Rot-Grün.“
Wohngeldanträge müssen bei Behörden in kreisfreien bzw. größeren Städten sowie in den Landkreisen gestellt werden. Die FDP fordert die Landesregierung auf, eine digitale Lösung bereitzustellen, die von allen Bürgern gleichermaßen genutzt werden kann.