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Die CDU will beim Kinderbaulandbonus ein Zeichen setzen, dass sie sich für die Wohnraumschaffung für Familien einsetzt. Das ist prinzipiell ein richtiges und wichtiges Anliegen, in der Form, wie es gefordert wird, geht es aber am Thema vorbei. Die CDU fordert 2500 Euro pro Kind; für den Erwerb einer Immobilie ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine im Gegensatz dazu tatsächlich wirksame Möglichkeit, den Thüringern den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen, wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer. Thüringen ist bei der Grunderwerbssteuer Spitzensteuerland, woran die CDU in Teilen ihre Mitschuld trägt. Als FDP-Faktion haben wir die Absenkung der Grunderwerbsteuer beantragt, da wir der Überzeugung sind, dass dies die bessere Lösung vor dem Kinderbaulandbonus ist.
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Obwohl im Rahmen der Volkszählung auf Thüringens Kommunen mehr als 8 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben zukommen, ist im Landeshaushalt weniger als ein Drittel dieser Kosten zur Erstattung eingeplant. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag dafür ein, dass die den Kommunen übertragenen Aufgaben im vollen Umfang refinanziert werden. Einen entsprechenden Antrag lehnen die rot-rot-grünen Fraktionen allerdings ab. Dirk Bergner, zeigt dafür kein Verständnis. „Wir können doch nicht im Landtag über die Ausstattung von Feuerwehren sprechen, über Schulbaumaßnahmen und die Belebung von Innenstädten, wenn wir den Kommunen auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche ziehen.“
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Auch der Umgang miteinander im Internet trägt zu Sicherheit und Wohlbefinden bei. Deshalb hier einmal unsere Regeln.
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Es liegen schwierige Zeiten hinter den Schülern. Jetzt geht es darum, aus dem, was die Pandemie uns gegeben hat, Chancen zu machen. Kurzfristig müssen wir die Sommerferien nutzen, um die Schule nach den Ferien sicherzumachen. Wir müssen die Schulen so ausstatten, dass sie die größtmögliche Sicherheit für Präsenzunterricht bieten – bspw. durch Lüftungsanlagen. Wir reden aber auch über funktionierende Fenster, die dazu beitragen können, dass frische Luft zum Lernen ins Klassenzimmer kommt. Das Ziel aller Bemühungen im Bildungsbereich muss sein, allen jungen Menschen in Thüringen den Raum zu geben, die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln, mit denen sie eigenverantwortlich ihre Zukunft gestalten können.
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Einigen Akteuren in der Thüringer Politik fehlt es am Verständnis, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen stehen und was digitale Lösungen zukünftig in der Versorgung zu leisten bereit sind, bei der Überwindung von Strukturproblemen. Wir haben vier Anträge vorgelegt, um den Thüringer Standort zu stärken. Warum? eHealth ist eine der Zukunftsindustrien, seit Jahren steigen hier die Umsätze. Mit Jena und Ilmenau bestehen auch bereits starke Hochtechnologie-Standorte, die innovative Lösungen erforschen können. Wir fordern einen Aktionsplan Gesundheitskompetenz 4.0. Patienten müssen in der Lage sein mit Informationen umzugehen. Sie müssen wissen, was mit ihren Gesundheitsdaten geschieht und wie diese verarbeitet werden. Das haben mir mit konkreten Maßnahmen untersetzt.
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.@RMMontag: „Herr Höcke, der größte Feind der Freiheit sind Sie!“ #Thüringen #plenumTH
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Der größte Feind der Freiheit in #Thüringen ist Björn Höcke. Deshalb gibt es auf das Polit-Theater der AfD auch nur eine Antwort – und das ist: Nein!
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Dauergrünland sind Gras- und Grünfutterflächen, welche innerhalb der letzten fünf Jahre weder Bestandteil der Fruchtfolge waren noch umgepflügt worden sind. Ob es sich um eine eigentlich als Ackerfläche ausgewiesene Fläche handelt, spielt dabei keine Rolle. #plenumTH
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