💶❓ Wie hoch sollen die #Bußgelder ausfallen, die gegen #Corona nicht immunisierte Beschäftige des Thüringer Gesundheitswesens zu zahlen haben? 250 Euro – so hoch ist der von der Ramelow-Regierung empfohlene Mindestsatz. Damit verleiht Rot-Rot-Grün dem Begriff vom Weihnachtsgeld eine völlig neue Bedeutung. In Thüringen sind mehr als 10.000 Menschen betroffen. ❗ Wir Freien Demokraten haben diese #Impfpflicht von Anbeginn an scharf kritisiert. Deshalb fordern wir auch, den Verfolgungswahn endlich von Amts wegen zu stoppen! Erste Kommunen handeln zu unser aller Glück bereits in diesem Sinne. 🤔 Wie steht Ihr zu diesem Thema? Wir freuen uns auf Eure konstruktiven Kommentare und auf Euer Voting.
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😩 Wenn wir die rot-rot-grünen #Haushaltsplanungen nicht stoppen, steht #Thüringen schon bald mit heruntergelassenen Hosen da. Dann hat unser Land keine finanziellen Reserven mehr. Dann können wir die Herausforderungen der Krise nur noch eingeschränkt bewältigen. ❗ „Thüringen steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und Wahrheit im #Landeshaushalt, sondern auch das Setzen von Prioritäten in Bereichen, die unser Land langfristig voranbringen“, sagt Thomas L. Kemmerich. 👉 Es war bereits unverantwortlich, dass sich die #Minderheitsregierung über den realistischen Haushaltsansatz der eigenen Finanzministerin hinweggesetzt hat. Sie hatte Ausgaben in Höhe von rund 12 Milliarden vorgeschlagen, das entspricht den zu erwartenden Einnahmen. Darauf mochte sich das Ramelow-Kabinett in seiner Selbstverliebtheit aber nicht einigen. Stattdessen will es weiterhin rot-rot-grüne Wunschträume bedienen und sogar über 13 Milliarden ausgeben. ✍️ Unsere Forderung ist klar: Die Ausgabenwünsche von R2G müssen einerseits auf einen realistischen Ansatz gekürzt werden sowie sich andererseits viel stärker als bisher auf die Zukunftsfestigkeit unseres Landes fokussieren. Zumindest all den Menschen und Unternehmen, die händeringend auf Hilfen warten, muss man eine solche Herangehensweise nicht sonderlich erklären. #fdplandtagth #haushalt2023
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😤 Zustände wie im Sozialismus – daran fühlt sich Dirk Bergner mitunter beim Blick auf die #Kommunalfinanzen erinnert. „Die Thüringer Landesregierung trägt dem jahrzehntelangen Investitionsstau nur unzureichend Rechnung. Damit schreibt sie die Not der #Kommunen nicht nur fort, sondern verschärft sie sogar.“ 🧐 Wie das? Das, so erklärt Dirk Bergner, „liegt nicht zuletzt an der Systematik, nach der in #Thüringen der Finanzbedarf der Kommunen errechnet wird. Das Rechenmodell ist kompliziert. Vereinfacht gesagt: Es baut auf jenem Summen auf, die zuletzt verbraucht worden sind. Das zeitigt letztlich einen Teufelskreis. Kommunen, die es sich nicht leisten können, zum Beispiel ihr Feuerwehrhaus oder den Kindergarten zu sanieren, haben entsprechend niedrige Ausgaben. Dieses niedrige Niveau wird bei der Festlegung des kommenden Bedarfs zu einer der Berechnungsgrundlagen.“ 👉 Der Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den #Investitionsstau der Kommunen detailliert zu erheben. Die politische Initiative dazu haben wir Freien Demokraten ergriffen. Dirk Bergners Wunsch ist, „dass die Kommunen möglichst hohe Investitionspauschalen erhalten. Über deren Verwendung dürfen sie dann frei entscheiden.“ #fdplandtagth
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🌀 „Nichts ist so beständig wie der Wandel. Diesen mit guten Lösungsideen zu begleiten und dabei Problemen stets einen Schritt voraus zu sein, ist meine größte Lust.“ So beschreibt Robert-Martin Montag sein Selbstverständnis als Abgeordneter. 👉 Er ist in Ruhla (Wartburgkreis) aufgewachsen. Robert-Martin Montag studierte Politikwissenschaft, Soziologie sowie Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Jena und Istanbul. Im Thüringer Landtag gehört er drei Ausschüssen an. Mit besonders großer Leidenschaft stürzt er sich in die #Gesundheitspolitik. 💬 In unserem aktuellen Politik-Journal spricht er unter anderem über das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben in #Thüringen – den Krankenhausplan. „Der demographische Wandel stellt unser #Gesundheitssystem ebenso vor große Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und die #Digitalisierung. Ziel des Umbaus unserer #Gesundheitslandschaft ist und bleibt, eine wohnortnahe Versorgung in hoher Qualität zu sichern.“ 🗞 Möchtet Ihr gern mehr erfahren? Das Journal könnt Ihr online nachlesen unter www.freiedemokraten-landtag.de/journal Robert-Martin Montag MdL #fdplandtagth #fdpjournal
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😠 Auch das für den 25. November anberaumte Haushaltsgespräch zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen im Thüringer #Haushalt steht auf der Kippe. „Entgegen unserer seit langem erhobenen Forderung, dass Rot-Rot-Grün einen prüfbaren Vorschlag für Haushaltseinsparungen vorlegt, möchte R2G auch in die nächste Runde mit leeren Händen gehen. So führt man keine Gespräche. Dieses Agieren gleicht vielmehr einer Totalverweigerung. Die Frage, wer für den Stillstand bei den Verhandlungen verantwortlich ist, beantwortet sich damit wohl von selbst. Macht R2G weiter wie bisher, gerät der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes definitiv in Verzug“, erklärt Thomas L. Kemmerich , Sprecher der FDP. „Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen im Rahmen von etwa 1000 Millionen Euro kann es keine weiteren Gespräche mit uns geben.“ ❗️ Die Freien Demokraten fordern Rot-Rot-Grün zudem auf, die Gesprächsatmosphäre nicht länger mit überheblichen Ausfällen zu vergiften. „Es kommt nicht darauf an, Lufthoheit am Stammtisch zu erlangen, sondern darauf, das Selbstverständliche zu tun. Es gilt, #Thüringen zukunftsfest aufzustellen“, so Kemmerich. 👉 Die FDP hat im Thüringer Landtag sowohl grundsätzliche Vorschläge zur Gestaltung des Haushalts vorgelegt als auch 40 konkrete Änderungsanträge zu den Einzelplänen. #fdplandtagth #haushalt2023
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💰 „Das Land #Thüringen braucht auch in 2023 einen #Haushalt, das ist richtig – aber nicht um jeden Preis. Verantwortung fürs Land zu übernehmen bedeutet für uns nicht, den völlig überzogenen Forderungen der #Minderheitsregierung blindlings zuzustimmen“, sagt Thomas L. Kemmerich. 👉 Die FDP im Thüringer Landtag weist die Vorhaltungen der regierungstragenden Fraktionen zurück, sich Haushaltsgesprächen zu entziehen. „Das jetzt entfachte Getöse ist völlig unangebracht. Selbstverständlich sind wir gern zu weiteren Gesprächen bereit, sofern Rot-Rot-Grün endlich einen eigenen, konstruktiven Kürzungsvorschlag vorlegt“, kommentiert @thomasl.kemmerich. Derzeit übersteigen die Ausgabenwünsche der Minderheitsregierung die zu erwartenden Einnahmen um rund 1000 Millionen Euro. „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was jede klug wirtschaftende Hausfrau berücksichtigt, sollte auch R2G möglich sein: Politik muss rechnen können!“ #fdplandtagth #haushalt2023 #etat2023
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