ABGEORDNETE
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#Handwerk hat Nachwuchsprobleme. Wir möchten das Programm „#Schule trifft #Wirtschaft“ ausbauen. In ganz Thüringen soll es verpflichtende Unternehmertage in Schulen mit lokalen Handwerkern und Unternehmern geben - natürlich pandemiekonform. @IHKErfurt @IHK_Gera @ihksuhl
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Viele Alltagsprobleme rücken während der #Pandemie in den Hintergrund. Thüringen muss mehr #Parkplätze für #Pendler schaffen. Das nützt nicht nur den Berufstätigen, es schont auch die #Umwelt . @DirkBergner startet dazu eine parlamentarische Inititiative.
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Franziska Baum - FDP, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das Kommunikationsverhalten des Thüringer Bildungsministeriums: „Die Schulleitungen erhalten ihre Informationen teilweise schneller vom Ortsbürgermeister als von ihrem Dienstherrn. Ansagen, die in den Medien gemacht werden, finden sich dann in keiner Verordnung oder Anweisung wieder. Kommunikationskanäle für Informationen wechseln auch regelmäßig. Anstatt endlich die Funktionsmailadressen für Schulleitungen einzuführen, müssen die Direktoren abwechselnd Mailpostfächer und Mitteilungsportale scannen. In der Krise muss aber vor allem eine klare Kommunikation gewährleistet sein.“ Aktuell machten sich einige Schulen sehr klare Gedanken, wie sie Unterricht unter Pandemiebedingungen gewährleisten können, andere dagegen täten so, als gäbe es sie nicht, so Baum. „Hier muss klar kommuniziert werden, welche Pandemiestufe in allen Schulen herrscht. Auch für den aktuellen Präsenzunterricht der Abschlussklassen. Rechtssicherheit gibt es nur durch klare Ansagen.“ Baum fragt sich außerdem, was aus dem ursprünglichen Plan geworden ist, die Abschlussklassen auf Corona zu testen. Zu den gestrigen Problemen mit der Thüringer Schulcloud meint Baum, dass sie einfach funktionieren muss: „Es gab mehr als einmal das Angebot der Thüringer IT-Wirtschaft, zu unterstützen. Warum die Ressourcen im Land nicht genutzt werden, digitalen Distanzunterricht sicherzustellen, bleibt mir ein Rätsel. Stattdessen sind die Lehrkräfte gezwungen, mit einem System zu arbeiten, das nicht funktioniert.“
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Schulleitungen erhalten teilweise vom Bgm. schneller Infos als vom @BildungTH Es fehlen Mailadressen & klare Ansagen. Sollte es nicht ursprünglich #Corona-Tests für Abschlussklassen geben? @HelmutHolter Warum keine Hilfe von der Thüringer IT annehmen? #Schulcloud fragt @fbaumfdp
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Bei der MDR-Sendung „Fakt ist! Aus Erfurt“ zum Thema Corona-Bürgerrat hat sich FDP-Innenexperte Dirk Bergner für eine Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen ausgesprochen: „Wir müssen jetzt die Probleme aufgreifen und jetzt Lösungen finden. Ein Bürgerbeirat, wie ihn Minister Adams vorgeschlagen hat, braucht mehrere Wochen bis er überhaupt zusammenkommen kann. Das Kind ist aber doch schon jetzt in den Brunnen gefallen.“ Die Freien Demokraten haben im Landtag nicht nur die Beteiligung des Parlaments gefordert, sondern auch mehrfach Anträge aus von Bürgern eingebracht. „Ob Online-Prüfungen, digitale Stadtratssitzungen oder konkrete Vorgaben gestaffelt nach Infektionszahlen – all das wurde von Thüringern an uns herangetragen und all das haben wir im Parlament vorgelegt“, verdeutlicht Bergner. Umgesetzt sei davon aber bisher nichts. Dass nun ein Bürgerbeirat der Landesregierung zur Seite stehen soll, sei ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün. Auch zweifelt Bergner an der Zeitschiene: „Der Minister hatte schon vor Monaten Anlauf zum Bürgerbeirat genommen. Er sollte der Regierung ein Konzept vorlegen, über das dann beraten werden kann. Offenbar ist nicht einmal das bisher passiert“ so Bergner abschließend.
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Seit einigen Tagen wird in Thüringen wieder verstärkt über den Termin einer vorgezogenen Landtagswahl orakelt. Auch die FDP-Fraktion wird von Journalisten danach gefragt. Die Festlegung auf den 25. April 2021 als Wahltermin entspricht einer Vereinbarung von Rot-Rot-Grün und CDU. Es ist nicht Aufgabe der Liberalen, für die Einhaltung dieses Versprechens zu sorgen. Davon unbenommen muss eine solche Wahl auf jeden Fall coronafest durchführbar sein. Das beginnt bei den erforderlichen Nominierungen der Kandidaten und endet bei der öffentlichen Stimmabgabe sowie -auszählung. Eine reine Briefwahl lehnt die FDP-Fraktion ab. „Eine Wahl lebt von der Öffentlichkeit. Sie ist das Hochamt der Demokratie und kein Verwaltungsakt“, kommentiert Robert-Martin Montag MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
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In Eisenach kam es am Montag zu einer Explosion vor einem Szenetreff. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Dazu erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Ein solcher Anschlag ist grundsätzlich besorgniserregend. Zeigt er doch, wie die politische Kultur zunehmend gefährdet wird. Selbst wenn andere Auffassungen und politische Positionen völlig unerträglich erscheinen, rechtfertigt das keine Gewalt. Es muss beim staatlichen Gewaltmonopol in unserem Land bleiben."
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Alle Einschränkungen, die den Bürgern in der Pandemie auferlegt wurden, hat die Thüringer Landesregierung bisher im Alleingang beschlossen. Nun möchte Justizminister Adams (Grüne) einen Bürgerbeirat einrichten, der die Regierung beraten soll. Das ist eine durchsichtige Alibi-Idee, sagt Dirk Bergner (FDP), Vizepräsident des Landtags. Die Landesregierung und mit ihr die rot-rot-grünen Fraktionen haben es lange Zeit nicht mal für geboten erachtet, das gewählte Parlament an Entscheidungen zu beteiligen. So stellten sie sich bereits im Juni 2020 gegen eine Gesetzesinitiative der FDP zur verpflichtenden Parlamentsbeteiligung. Wie ernst wird eine solche Regierung dann die Hinweise und Kritiken eines Bürgerbeirats nehmen? Der FDP-Politiker hat da seine Zweifel … Am Montag, dem 11. Januar, diskutiert Dirk Bergner im Fernsehen zu diesem Thema. Er ist einer der Gäste von „Fakt ist!“. Die Sendung wird ab 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen ausgestrahlt.
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Beim Biathlon-Weltcup in Oberhof gab es acht weitere Corona-Fälle. Die FDP fordert Corona-Tests vor Schichtbeginn. Das und mehr in unserem Corona-Ticker: