💬 Politik ist oft die Kunst des Weglassens. Doch wenn man zu viel weglässt … Heute hat der Thüringer Landtag über Probleme bei der flächendeckenden #Gesundheitsversorgung diskutiert. „Thüringen hat kein Erkenntnisproblem, aber die Thüringer Landesregierung hat ein Umsetzungsproblem“, sagt Robert-Martin Montag MdL 😠 Das #Gesundheitsministerium schert sich offenkundig wenig um das, was der Thüringer Landtag beschließt. So hat das Parlament bereits 2021 beschlossen, die Niederlassungsförderung für Ärzte im ländlichen Raum zu verlängern sowie auf #Zahnärzte und #Apotheker auszudehnen. Umgesetzt hat das Ministerium diesen Beschluss allerdings bis heute nicht. 🏨 Noch dramatischer stets es um die Weiterentwicklung der #Krankenhausplanung. Die Gesundheitsministerin muss sich mittlerweile ein jahrelanges Verzögern vorwerfen lassen. Längst stimmen die Planungsgrundlagen nicht mehr. Längst sind Krankenhäuser wegen der Schieflage von Bedarf und Struktur in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Längst ist klar, dass das Personal künftig nicht mehr ausreicht, um eine gute medizinische Versorgung in den aktuellen Strukturen sicherzustellen. 👉 Es ist nicht nur das Recht der Opposition, diese Missstände zu thematisieren. Es ist ihre verfassungsgemäße Pflicht, dies zu tun. Es darf kein weiteres Hinhalten durch die Regierung geben. #fdplandtagth #gesundheitspolitik
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👮‍♀️ Bedienstete in Thüringer Gefängnissen fallen immer wieder krankheitsbedingt aus. Pro Quartal kommt jeder Vollzugsbeamte auf durchschnittlich elf Fehltage. Das geht aus einer Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Franziska Baum und Dirk Bergner hervor. Aber auch darüber hinaus ist die Personalsituation im Justizvollzug teils extrem angespannt. 👉 Diesen enormen Herausforderungen muss entschlossener als bisher begegnet werden. Wir setzen uns dafür ein, den Justizvollzug mit dem nach Gesetzbuch geforderten Personal auszustatten. Dazu gehört, den Beruf attraktiver auszugestalten als bisher. Das Eingangsamt im Justizvollzug gilt es anzuheben und den Anwärtersonderzuschlag wieder einzuführen. ❕ Großer Handlungsbedarf besteht in der JVA Hohenleuben, deren Schließung sich abzeichnet. Gemeinsam mit dem Land Sachsen ist sicherzustellen, dass Thüringer Bedienstete, die in die künftige JVA Zwickau und damit in den sächsischen Dienst wechseln, danach nicht gegen ihren Willen an andere Orte versetzt werden können. Hierbei muss der Freistaat Thüringen eng mit der Personalvertretung in Hohenleuben zusammenarbeiten. ⚖️ In einer Beitragsserie thematisieren wir die Frage: „Wie weiter mit der Thüringer Justiz?“ Im nächsten Beitrag geht es um Gerichtsvollzieher. #fdplandtagth #thüringen #justizthüringen
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🗣 Wer schreit, hat unrecht. Wenn man diesen Satz als wahr ansieht, was sagt er dann aus über Menschen, die Gewalt anwenden? 💁 Mit dieser Frage hat unser Innenexperte Dirk Bergner eine Rede im Thüringer Landtag eröffnet. Debattiert wurde über jene Gefahren, die vom Linksextremismus ausgehen. „Wir Freie Demokraten verurteilen jede politisch motivierte Gewalt – egal aus welcher Richtung sie kommt.“ 👉 Hört doch einfach mal rein in den Video-Mitschnitt seiner Rede.
"Wer schreit, hat unrecht. Wenn man diesen Satz als wahr ansieht, was sagt er dann aus über Menschen, die Gewalt anwenden?" · Freie Demokraten im Thüringer Landtag

Das #Auto bleibt das beliebteste Fortbewegungsmittel der Deutschen. Es bedeutet, flexibel zu sein, #Freiheit zu spüren und garantiert uns, im Gegenteil zu öffentlichen Verkehrsmittel, unsere Privatsphäre. Besonders im ländlichen Raum, außerhalb der Grünen-Meta-Blase, steht das Auto für Teilhabe und #Selbstbestimmung. Genau deswegen brauchen wir moderne #Verkehrswege, nicht nur auf den Schienen. Kürze Planungszeiten sind unerlässlich, wenn wir unsere Verkehrsinfrastruktur fit machen wollen für die Zukunft. #Autobahnen sind dabei unverzichtbar. Denn sie garantieren und nicht nur Flexibilität im Privaten, sondern auch Zuverlässigkeit im Transport von Gütern. Mehr als 3,7 Milliarden Tonnen Güter sind im vergangenen Jahr transportiert worden. Diese Menge lässt sich nicht einfach ignorieren. Wir brauchen kein Tempolimit für Planungszeiten, sondern das Gegenteil. Die Menschen erwarten, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind. Und genau dafür stehen wir Freie Demokraten ein. #Deutschland braucht mehr Tempo und weniger Ideologie. Wir unterstützen unseren Verkehrsminister Volker #Wissing dabei, eine moderne und zukunftsfähige Verkehrspolitik für ganz Deutschland umzusetzen.
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❗ Heute wird die rot-rot-grüne #Vetternwirtschaft zum Thema im Thüringer Landtag. Auf Antrag der FDP findet eine Aktuelle Stunde statt. Anlass ist die durch Presseberichte bekannt gewordene Kritik des Rechnungshofs. Er geißelt die Einstellungs- und Beförderungspraxis der Ramelow-Regierung aufs Schärfste. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. 💬 „Die seit Jahren andauernde, gravierende Verletzung der Grundsätze von Bestenauslese, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt es schonungslos aufzuklären und parlamentarisch aufzuarbeiten“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. Er erinnert daran, dass die Grünen in den Thüringer Wahlkampf auch unter dem Slogan „Vetternwirtschaft kann einpacken“ gezogen sind. „Inzwischen sind wir schlauer. Rot-Rot-Grün hat dem Freistaat eine Vetternwirtschaft 2.0 beschert“, so Thomas L. Kemmerich . 🔎 Der #Rechnungshof hatte Personalentscheidungen von Rot-Rot-Grün unter die Lupe genommen. Konkret ging es um 64 Einstellungen in den Ministerien. 34 dieser Fälle verstoßen nach Ansicht der unabhängigen Prüfer gegen die im Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2) festgeschriebene #Bestenauslese. Statt die Stellen auszuschreiben wurden sie Parteifreunden zugeschanzt. #fdplandtagth #aktuellestunde
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👩‍🏫 Mehr Lehrer als Schülern lieb ist – auch wenn es wie ferne Zukunftsmusik klingen mag, sollten wir uns dieses ehrgeizige Ziel setzen. Der #Lehrermangel ist und bleibt die größte bildungspolitische Herausforderung in Thüringen. Die Erhöhung des Unterrichtspensums, wie sie politische Mitbewerber fordern, ist ein wenig zielführender Ansatz. 💬 „Wir müssen aufpassen, dass die Bekämpfung der #Personalnot nicht auf dem Rücken der Falschen ausgetragen wird“, sagt Franziska Baum bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer Landtag. „Wenn wir die Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufgaben der #Lehrerinnen und #Lehrer nicht schnellstmöglich verringern, erübrigt sich jede weitere Diskussion über die Anpassung von Teilzeit- und Altersabminderungsregeln. Wir müssen den Lehrern wieder die Möglichkeit geben, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das ist: Unterrichten!“ 💁‍♀️ Franziska Baum verweist auf ein umfassendes Vorschlagspaket der wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. „Zuvorderst steht die Stärkung der Eigenverantwortung der Schule. Ihnen sollte erheblich mehr Flexibilität bei der Personalplanung und der Gestaltung der Stundenpläne zugestanden werden.“ #fdplandtagth #bildungspolitik
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