Sollten Bodycams bei der Thüringer Polizei eingeführt werden, muss gesetzlich verankert werden, dass sie nicht in Wohnungen eingesetzt werden dürfen. Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss wurde diese grundsätzliche Forderung der FDP-Fraktion bestätigt. „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Bergner sieht in dem Vorstoß der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes weitere bedenkliche Punkte: „Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Anwälte werden nicht ausreichend geschützt.“ Deshalb hat die FDP-Fraktion einen eigenen Entwurf eingebracht, der neben der Wohnung auch Geschäftsräume und Berufsgeheimnisträger ausreichend schützt. An der Kritik am geltenden Polizeirecht halten die Freien Demokraten weiter fest. „Unser Anliegen ist es, Waffengleichheit zwischen Staat und Bürgern herzustellen“, so Bergner.
· FDP Fraktion Thüringen

In Thüringen soll ab 1. Juli eine aktualisierte Fassung der bisherigen Corona-Verordnung gelten – für einen Monat. Erneut versäumt es die Landesregierung, eine Langfrist-Strategie vorzulegen. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag: „Die neue Verordnung hat nicht nur eine bereits jetzt erkennbare, kurze Lebensdauer. Mit ihr steht Thüringen noch dazu auf dem Regelungsniveau von vor einem Jahr. Obwohl wir mittlerweile über zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bewertung der Lage verfügen, insbesondere die dynamischen Faktoren, setzt die Landesregierung weiter auf starre Inzidenzwerte. Sie verpasst die Chance, endlich verlässliche planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen. Dazu gehört, klare Wenn-Dann-Regeln aufzustellen. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, eine langfristige Strategie aufzustellen?“
· FDP Fraktion Thüringen

Ein Plädoyer für Freiheit und Verantwortung – unter diesem Leitthema steht das aktuelle Journal unserer Fraktion. Ab heute erhalten alle Abonnenten der Thüringer Tageszeitungen ein druckfrisches Exemplar. Wer nicht dazugehört, kann das Journal online nachlesen unter https://www.freiedemokraten-landtag.de/journal Eines der Themen des Journals ist die Zukunft der Bildung. Franziska Baum unterbreitet fünf konkrete Vorschläge, wie es ab September in den Schulen weitergehen sollte.
· FDP Fraktion Thüringen

Die FDP-Faktion unterbreitet im Landtag zwei konstruktive Vorschläge. Thüringen muss sich besser als bisher auf die Gefahr von Waldbränden vorbereiten. Die FDP-Fraktion hat konkrete Vorschläge in den Thüringer Landtag eingebracht. Unter anderem gilt es, Stauseen, Talsperren und andere geeignete Wasserreservoirs technisch für die vereinfachte Löschwasserentnahme auszurüsten. „Die Waldbrandgefahr wird sich durch den Klimawandel weiter verschärfen“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Ohne eine stabile und ergiebige Wasserversorgung ist eine effektive Waldbrandbekämpfung nicht möglich. Die Landesregierung muss Möglichkeiten prüfen, wie zusätzliche Wasserreservoirs in waldbrandgefährdeten Regionen geschaffen werden können. Wir fordern, dass sie das Prüfergebnis dem Landtag bis Jahresende vorlegt.“ Außerdem soll die Landesregierung zur Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit bei Waldbränden eine zentrale Schnittstelle der technischen und zivil-militärischen Zusammenarbeit schaffen. Dazu gehört, dass Übungen zwischen Polizei, Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, sowie der Bundeswehr durchgeführt werden. Die FDP-Fraktion hat drei Anträge unter dem Motto „Das grüne Herz schützen“ in den Landtag eingebracht. Sie stehen auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung.
· FDP Fraktion Thüringen

Wie Thomas L. Kemmerich zur Politik gekommen ist, erzählt er in diesem Teil von: Die Fraktion stellt vor.
Wie ist bist du zur Politik gekommen? – Thomas L. Kemmerich · FDP Fraktion Thüringen

Trödelmärkte auch sonntags erlauben? In Thüringen dürfen Floh- und Trödelmärkte nicht an Sonntagen stattfinden. Sie fallen unter das gesetzlich verbriefte Gebot der Arbeitsruhe. Allerdings sind viele Verkäufer nicht gewerbsmäßig tätig, ihnen bleibt deshalb nur das Wochenende zum Handeln. Außerdem können Märkte gerade an Wochenenden zu einer Belebung der Innenstädte und Ortskerne beitragen. Was meint Ihr: Soll das Sonntagsverbot fallen?
· FDP Fraktion Thüringen