👉 Eine Pdf-Datei herunterladen zu können, ist noch lange keine gelungene Digitalisierung der öffentlichen #Verwaltung. Es kommt vielmehr darauf an, die Prozesse in den Behörden zu digitalisieren und damit zu vereinfachen sowie zu beschleunigen. 😠 „Seit Jahren hinkt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hinterher“, sagt Thomas L. Kemmerich Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. Er verweist auf den bundesweiten eGovernment-Monitor. Demnach sind die Bürger nirgends so unzufrieden mit digitalen Angeboten wie in #Thüringen. Eine solche Halbherzigkeit darf sich unser Land nicht länger erlauben. 💻 Um die #Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben zu können, haben wir Freien Demokraten im Thüringer Landtag sechs dringlich zu ergreifende Maßnahmen benannt. Dazu gehört insbesondere diese: Die digitale Antragstellung sollte zum Regelfall werden, von dem nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Außerdem muss der Prozess von einem geeigneten Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet werden. Mehr Details findet Ihr unter www.freiedemokraten-landtag.de/pressemitteilung/sechs-vordringliche-massnahmen-bei-der-digitalisierung-der-thueringer-verwaltung #fdplandtagth
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⛷ Die Welt des Wintersports blickt nach #Oberhof. Heute fällt hier die erste Entscheidung der Biathlon-WM. Bis zum 19. Februar werden rund 150.00 Zuschauer an der Strecke erwartet. Millionen verfolgen die WM am Bildschirm. 🗯 „Oberhof genießt Weltruhm. Ohne Oberhof würde der gesamte Thüringer Wald nicht derart wahrgenommen werden, wie er wahrgenommen wird“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Diesen Leuchtturm zu bewahren, ist eine herausragende Ausgabe. Die jüngsten Investitionen in #Sportstätten und in die touristische Infrastruktur waren wichtig, denn sie sind in die Zukunft gerichtet.“ ❕ Damit es am Fuß des Leuchtturmes nicht dunkel ist, bedarf es aber auch Unterstützung der kleineren Zentren. Ob #Ruhla oder #Brotterode, #Masserberg oder #Lauscha – viele Orte weisen ebenfalls eine große leistungssportliche, aber auch touristische Tradition auf. 👉 „Deshalb darf es kein Ausspielen der Orte gegeneinander geben. Es kommt auf ein Miteinander an. Nicht minder ist wichtig, den Schwung der WM auch in die wärmeren Jahreszeiten zu tragen. Das grüne Herz Deutschlands hat auch dann enormes touristisches Potenzial“, betont unser Abgeordneter. #fdplandtagth #biathlon #wintersport #thüringen #grünesherz
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🏘 626 kreisangehörige #Gemeinden sowie 5 kreisfreie Städte gibt es in #Thüringen. Ginge es nach dem Rechnungshof, würde deren Anzahl weiter abnehmen. Die Landesbehörde möchte Gemeindefusionen forcieren. 🗯 „Leider bleibt der #Rechnungshof bei seiner Argumentation, dass Zusammenschlüsse zu Kosteneinsparungen führen. Belastbare Belege dafür legt er aber nicht vor“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „In den wenigsten Fällen haben Fusionen zu Kosten- oder Personaleinsparungen geführt.“ 💁 Laut Bergner übersieht der Rechnungshof, wie viel in kleinen Kommunen ehrenamtlich geleistet wird. In größeren Einheiten übernimmt die #Verwaltung etliche dieser Aufgaben, dann werden #Gehaltskosten fällig. 👍 Bergner hatte sich mit Erfolg im „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeleitete Gebietsreform engagiert. Er betont, dass „Freiheit vor Ort ein hohes Gut ist. Sie stärkt die Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde ebenso wie mit der Demokratie. In kleinen Gemeinden sind den meisten Menschen die Mitglieder des Gemeinderats persönlich bekannt. Sie sind für sie ansprechbar. Mitwirkung ist viel leichter, als wenn in einer größeren Gemeinde niemand mehr aus dem eigenen Ort im Gemeinderat sitzt.“ 👉 Trotzdem sieht auch Dirk Bergner gewisse Einsparungspotentiale. Er schlägt vor, dass sich benachbarte Kommunen die Arbeit teilen. So sei es denkbar, in einer Verwaltungseinheit das Bauamt für die Nachbarn mit abzudecken und umgekehrt das #Ordnungsamt. #fdplandtagth
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🎙 O-O-Oberhof – so heißt die offizielle Hymne der Biathlon-WM in #Oberhof. Der Party-Schlager wirbt während der nächsten beiden Wochen für Thüringen. Interpretiert wird er von den „Dorfrockern“. 👉 Dazu passt, dass vor wenigen Tagen der Sender „Schlager Radio“ in #Thüringen auf Sendung gegangen ist. Er ist zunächst auf vier UKW-Frequenzen in Erfurt, Gera, Gotha und Weimar zu empfangen. 🤔 Was meint Ihr? Sind #Schlager ein guter Botschafter für unser Land? Sollten generell mehr dieser Lieder im Radio zu hören sein? Wir freuen uns auf Eure konstruktiven Kommentare sowie auf Euer Voting.
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🤔 Was leisten Gerichtsvollzieher? Es ist vor allem das Klischee vom Kuckuck, an das viele Menschen denken. So heißen umgangssprachlich jene Siegel, die Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf gepfändete Gegenstände kleben. 👉 Tatsächlich ist das Tätigkeitsfeld komplexer und damit komplizierter geworden. So setzen Gerichtsvollzieher auch gerichtlich angeordnete Kindesherausgaben oder die zwangsweise Vorführung von Zeugen vor Gericht durch. Ihre besondere Stellung erwächst aus dem allein dem Staat zugewiesenem Recht, Handlungen gegen den Willen eines Betroffenen auszuüben. 💁‍♀️ Wer in Thüringen den Beruf des Gerichtsvollzieherdienst ergreifen möchte, muss bereits im sogenannten mittleren Dienst tätig sein und sich weiterbilden. Das, so sagen erfahrene Gerichtsvollzieher, reiche perspektivisch aber nicht aus. Den gestiegenen Anforderungen muss die Ausbildung gerechter werden als bisher. Sie sollte idealerweise per Fachhochschulstudium erfolgen, wie dies bereits in Baden-Württemberg der Fall ist. Dafür setzt sich Franziska Baum als unsere justizpolitische Sprecherin ein. ⚖️ In einer fünfteiligen Serie thematisieren wir die Frage: „Wie weiter mit der Thüringer Justiz?“ Mit dem heutigen Beitrag endet diese Serie. #fdplandtagth
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❌ Nirgends in Deutschland wird ein höherer Steuersatz beim #Grunderwerb kassiert als in Thüringen. Wir wollen diesen Satz senken und auch auf diese Weise wieder mehr Menschen ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die Linken möchten dies nicht. Warum? Aufschluss gab jetzt einer ihrer Abgeordneten im Thüringer Landtag. Er sprach davon, dass von der Entlastung der Menschen keine Lenkungswirkung ausgehen würde. 🗯 „Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie Menschen lenken möchten?“, hielt ihm daraufhin unser Abgeordneter Robert-Martin Montag MdL empört entgegen. „Die Menschen haben die Schn… voll, 40 Jahre gelenkt worden zu sein!“ Er stellte unmissverständlich klar: „Es gibt keine bessere Sozial- und Familienpolitik, als das Geld bei den Menschen zu belassen, damit sie selbst entscheiden können, was für sie richtig und wichtig ist. Das ist individuelle Freiheit!“ 💶 #Wohneigentum ist mehr als nur ein Zuhause. Es ist zugleich eine Altersversorgung. Der Steuersatz bei Grunderwerb liegt in Thüringen bei 6,5 Prozent. Familien zahlen bei einem Erwerb in Höhe von 250.000 Euro zusätzlich eine Steuer von 16.250 Euro. 👉 Es ist nicht sinnvoll, von jungen #Familien erst überzogene Steuern zu kassieren und ihnen dann einen Teil dieser Gelder wieder über Förderprogramme zurückzugeben als seien sie ein Geschenk von Rot-Rot-Grün. #fdplandtagth #wohneigentum
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