ABGEORDNETE
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Franziska Baum - FDP: „Wir Freien Demokraten lehnen sogenannte Staatstrojaner ab. Hier wird eindeutig zu tief in die Privatsphäre eingegriffen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung und nicht Zugriff auf die Nachrichten der Bürgerinnen und Bürger. IT-Sicherheit ist für Unternehmen, Behörden und Privatpersonen ein zunehmendes Problem. Hier sollte der Staat nicht auch noch bewusst Lücken schaffen. Die FDP hat bereits 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der damaligen Pläne eingereicht.“
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Gute Besserung und eine schnelle Erholung @jensspahn!
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„Erst jetzt nach den Gerichtsurteilen zu den Beherbergungsverboten die eigentliche Funktion von Parlamenten wiederzuentdecken, ist kurios und kommt zu spät. Es hat sich nicht erst in den vergangenen Tagen gezeigt, dass Gerichte in der Corona-Krise die Funktion von Reparaturbetrieben der Demokratie übernommen haben“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag MdL. Diese Verletzung der Gewaltenteilung ist unserer schon lange nicht mehr hinnehmbar. Bereits im Juni hatten wir ein Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz in den Thüringer Landtag eingebracht, das leider abgelehnt wurde. Es sah u.a. vor, dass die Zustimmung der Abgeordneten in besonders dringlichen Fällen auch nachträglich eingeholt werden kann. Montag bekräftigte daher unsere Forderung, dass „die Entscheidungen zurück in die Parlamente und die gewählten Volkstreter das letzte Wort haben müssen.“
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.@rmmontag: Nach den Urteilen zu den #Beherbergungsverbote|n die Aufgabe von #Parlament|en wiederzuentdecken, ist kurios und kommt zu spät. Es hat sich schon länger gezeigt, dass Gerichte in der Corona-Krise die Funktion von Reparaturbetrieben der #Demokratie übernommen haben.
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Zum #Weltstatistiktag der Stand des Breitbandausbaus an Thüringer Schulen. Aber: 16 Mbit sind nicht genug. Wir fordern flächendeckend min. 1 Gigabit.
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Zum #Weltstatistiktag der Stand des Breitbandausbaus an Thüringer Schulen. Aber: 16 Mbit sind nicht genug. Wir fordern flächendeckend min. 1 Gigabit.
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Martin Mölders spricht über 30 Jahre Einheit und Recht und Freiheit. Der 3. Oktober 1990 ist Beginn der unvergleichbaren Entwicklung in Deutschland und das Ergebnis des Einsatzes vieler Menschen aus dem geteilten Deutschland für ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden. Das mutige und entschlossene Handeln der Menschen in der Zeit vor 30 Jahren, ist uns Beispiel für die Bewältigung der Aufgaben der Zukunft, Bewältigung der Folgen der Pandemie und zahlreicher Transformationsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft. Nicht etwa die Wiedervereinigung, sondern 40 Jahre Planwirtschaft haben die ostdeutsche Wirtschaft nachhaltig abgeschottet und geschädigt. Das spüren wir noch heute. Packen wir es an und Gestalten unsere Zukunft.
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Ute Bergner BfTh spricht über 30 Jahre Einheit und Recht und Freiheit. Der 3. Oktober 1990 ist Beginn der unvergleichbaren Entwicklung in Deutschland und das Ergebnis des Einsatzes vieler Menschen aus dem geteilten Deutschland für ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden. Das mutige und entschlossene Handeln der Menschen in der Zeit vor 30 Jahren, ist uns Beispiel für die Bewältigung der Aufgaben der Zukunft, Bewältigung der Folgen der Pandemie und zahlreicher Transformationsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft. Nicht etwa die Wiedervereinigung, sondern 40 Jahre Planwirtschaft haben die ostdeutsche Wirtschaft nachhaltig abgeschottet und geschädigt. Das spüren wir noch heute. Packen wir es an und Gestalten unsere Zukunft.
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Dirk Bergner: „Wir müssen den ländlichen Raum weiter ganz gezielt stärken, um ihn als Wohnraum auch für junge und künftige Generationen attraktiv zu gestalten.“ Thüringen droht leider ein Verlust von EU-Fördergeld aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER/LEADER. Im Dezember läuft die aktuelle Förderperiode für ELER/LEADER ab und es ist davon auszugehen, dass sich der Start der neuen verzögere. Bergner fordert daher ein stärkeres Engagement der Landesregierung in dieser Frage: „Wofür haben wir eine Thüringer Landesvertretung in Brüssel? Die EU-Zuschüsse, insbesondere die LEADER-Fördermittel, müssen in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Zumal sich die Landesregierung nach eigener Aussage außer Stande sieht, Maßnahmen, die nicht mehr über die EU gefördert werden können, mit Landesgeld zu unterstützen.“ 45,1 Millionen Euro standen in zu Ende gehenden EU-Förderperiode für sogenannte ELER- und LEADER-Projekte in Thüringen zur Verfügung. „Viele wertvolle Projekte konnten mit Hilfe dieser Fördermittel umgesetzt werden, um Landtourismus zu entwickeln, die regionale Wertschöpfung zu erhöhen oder auch Ideen zur Daseinssicherung umzusetzen“, erklärt Landtagsvizepräsident Bergner.