💰 Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der #Energiekrise bleiben weit unter den Möglichkeiten des Freistaats. Darauf verweisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. 👉 „Weder Bürger noch Wirtschaft brauchen ein schneidig vorgetragenes Wortlametta. Das Einzige, was ihnen hilft, ist ein entschlossenes sowie sofortiges Handeln. Davon ist R2G meilenweit entfernt. Die regierungstragenden Fraktionen sind sich ja nicht mal einig, wie viel Geld bereitgestellt werden soll“, sagt Thomas L. Kemmerich. „200 Millionen sind sicher als #Soforthilfe angemessen. Es ist aber ein Irrtum, wenn der Ministerpräsident und seine Berater glauben, dass dies ausreichen wird. In Anbetracht der Energiekrise ist dieser Betrag lächerlich gering.“ 🚨 Die FDP wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass die Rücklagen des Freistaats in Höhe von rund 700 Millionen Euro nicht, wie von R2G geplant, für einen allgemeinen Aufwuchs bei den Landesausgaben verfrühstückt werden. „Rücklagen sind dafür da, in Zeiten der Not zielgerichtet eingesetzt zu werden. Es kommt darauf an, mit nachhaltigen Lösungen der #Wirtschaft zu helfen und so dazu beizutragen, dass die Menschen nicht auch noch um ihre Arbeitsplätze zittern müssen“, so Thomas L. Kemmerich. Thomas L. Kemmerich
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🇩🇪 Seit 32 Jahren ist #Deutschland wiedervereint. Seit 32 Jahren gibt es #Thüringen als Bundesland. 🎉 In diesem Jahr feiert der Freistaat den Tag der Deutschen Einheit besonders. Gemeinsam mit der Stadt Erfurt richtet Thüringen die bundesweiten Feierlichkeiten aus. Drei Tage lang lädt die Landeshauptstadt zum Bürgerfest ein. Das Motto lautet „zusammen wachsen". Das Wortspiel beschreibt den Prozess der #Wiedervereinigung und die sich daraus ergebenden Chancen für Ost und West. 🤔 Wie bewertet Ihr die deutsche Einheit? Inwieweit ist sie im Alltag vollzogen? Welche Chancen haben sich Euch eröffnet? Welche Probleme sind noch ungelöst oder neu entstanden? Wir freuen uns auf konstruktive Kommentare und auf Euer Voting. #Deutscheinheit #DeutscheWiedervereinigung
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Es gibt kein Thema, das den Menschen in unserem Land derart auf den Nägeln brennt wie die Energiekrise. Sie erwarten zu Recht, dass ihnen die Politik mit guten Entscheidungen schnell und entschlossen hilft. Zugleich gibt es aber auch zahlreiche andere Probleme, denen wir uns im politischen Alltag stellen. Das sind mitunter Fragestellungen, die angesichts der aktuellen Krise erscheinen, als könne man sie nunmehr außer Acht lassen. Tatsächlich wäre ein solches Handeln aber die falsche Herangehensweise. Probleme sind nicht dazu da, dass man sie beiseiteschiebt, sondern dass man sie löst. Die jüngste Landtagssitzung lieferte dafür ein Fallbeispiel ab. Das Parlament hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, in denen es um die Rechte psychisch kranker Menschen sowie um Rechtssicherheit für ihre Ärzte geht. Diese Gesetze waren von uns Freien Demokraten erarbeitet worden. Unser Abgeordneter Robert-Martin Montag hat dazu im Landtag gesprochen. Wir veröffentlichen hier einen Video-Mitschnitt seiner Rede. Hört doch einfach mal rein … Robert-Martin Montag MdL
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🎗 Heute ist der Tag der #Endometriose. Der Endo … was? 👩‍⚕️ Endometriose ist eine – nach heutigem Kenntnisstand – unheilbare sowie weitgehend unbekannte Erkrankung von Frauen. Sie geht mit heftigen Unterbauchschmerzen einher. In Deutschland leidet einer Studie des Robert Koch-Instituts zufolge fast jede 10. Frau daran. Auch in Thüringen sind Tausende betroffen. ✍️ Wir setzen uns aktiv für eine verbesserte #Patientenversorgung ein. Auf Initiative unseres Gesundheitspolitikers Robert-Martin Montag haben wir bereits im April einen Antrag im Thüringer Landtag eingebracht. Er fordert die Landesregierung auf, einen Aktionsplan im Benehmen mit der Endometriose Vereinigung e. V. sowie mit Vertretern aus Wissenschaft und #Medizin zu erarbeiten. Unter anderem möchten wir eine systematische Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten etablieren und eine landesweite Aufklärungskampagne starten. Es gilt, das Verständnis im Umgang mit Betroffenen zu verbessern sowie eventuelle Stigmatisierungen abzubauen. 🔎 Bei einer Endometriose bildet sich gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutterhöhle. Die Diagnosestellung dauert meist Jahre oder gar Jahrzehnte; die Ursachen sind wissenschaftlich bisher nicht geklärt. 👉 Unseren Antrag „Thüringer Aktionsplan Endometriose“ könnt Ihr hier im Original nachlesen: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86393/thueringer_aktionsplan_endometriose.pdf?fbclid=IwAR1zHc6jJw4SVzeCt-njVTJ8F8u6WBOJwWGFro1f_0AXdwZN75s1y8FsHn0 Robert-Martin Montag MdL #tagderendometriose
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📚 Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Sie beginnt mit dem gemeinsamen Lernen und im sozialen Austausch mit anderen. Für diesen Austausch braucht es #Sprache. Die eigene Muttersprache, aber auch andere Sprachen. 🦠 Corona hat gezeigt, wie sehr es gerade kleineren Kindern fehlt, wenn ihnen dieser Austausch in der Kita genommen wird. Viele sind in der #Sprachentwicklung zurückgefallen. „Deswegen ist jetzt der denkbar schlechteste Zeitpunkt, Strukturen einzustampfen, die frühkindliche #Sprachbildung in #Thüringen unterstützen“, sagt Franziska Baum, Bildungspolitikern der FDP. Das vom Bund geförderte Programm zu sogenannten Sprach-Kitas läuft aus. ⬅️ Es hat in den vergangenen sechs Jahren dafür gesorgt, dass in Thüringen großartige Arbeit geleistet wurde. Es entstand ein Netzwerk von 300 #Kitas, das für Austausch und Weiterentwicklung sorgt. Es wurden Fachkräfte aus- und weitergebildet. 😤 Jetzt hat das grüne #Familienministerium entschieden, das Sprach-Kita-Programm auslaufen zu lassen, ohne dass eine neue Regelung zwischen Bund und Ländern getroffen wurde. „Das ist mehr als ärgerlich. Doch es gibt verschiedene Gründe dafür“, erklärt Franziska Baum - FDP. „Der Bund kann nicht dauerhaft mit solchen Programmen in Landesaufgaben eingreifen. Und die Vorgängerregierung hatte es versäumt, die Mittel für das Programm in der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt vorzusehen.“ 👉 Franziska Baum setzt sich in Gesprächen auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass eine Übergangslösung gefunden wird. #baumstarkfürbildung #bildungmitperspektive
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❓ Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Wird es neu aufgelegt, und falls Ja: Zu welchen Konditionen und zu welchem Zweck? 🎫 Unser Verkehrspolitiker Dirk Bergner rät: Lasst uns zunächst auf den Sommer zurückschauen. Das 9-Euro-Ticket hatte zwei Funktionen. Erstens sollte es die Bevölkerung von Fahrtkosten entlasten. Zweitens diente es als Feldversuch. Wir erfuhren, wie sich #Mobilität verändert, wenn es ein preiswertes sowie bundesweit einheitliches #Tarifsystem gibt. 👉 Noch wurden die Auswirkungen nicht wissenschaftlich aufgearbeitet. Aber es gibt gefühlte Wahrheiten. Dazu gehört, dass viele Mitarbeiter des #Verkehrswesens mit Erleichterung auf das Ende des 9-Euro-Tickets blickten. Warum? Die technischen und personellen Ressourcen näherten sich vielerorts der Erschöpfungsgrenze. Auf Strecken, die bereits zuvor stark nachgefragt waren, drohte der Kollaps. 🤔 „Was nützt den Bürgern ein 9-Euro-Ticket, wenn die Bahn derart voll ist, dass man zurückbleiben muss?“, fragt sich Dirk Bergner. Andererseits hatten die Menschen auf dem Land so gut wie nichts von den verbilligten Tickets. Dort, wo nur selten Busse fahren, nützen selbst kostenlose Tickets wenig. 🚎🚊 „Das Ziel, dauerhaft mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, darf nicht wie eine Seifenblase zerplatzen“, sagt Dirk Bergner. Um diese Ziel zu erreichen, bedarf es vor allem Investitionen in Busse und Bahnen sowie in das #ÖPNV-Netz an sich. Zudem gilt es, das Gewirr an Tarifverbünden und Preisstrukturen abzuschaffen. „Ein einheitlicher #Tarifverbund für #Thüringen wäre ein erster, wichtiger Schritt.“ #nahverkehr #öpnvstärken #infrastrukturpolitik #verkehrspolitik
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