Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist angesichts der aktuellen Statistik zu politisch motivierten Straftaten besorgt. „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen", betont Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher. Auch die Zahl schwerer Straftaten hat zugenommen; dazu gehören die wiederholten Krawalle in Jena. Gegenüber dem Jahr 2019 blieb die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten durch rechte Täter auf gleichem Niveau. „Dennoch täuscht die Statistik etwas. In Wahljahren wie 2019 nehmen politisch motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab. Insofern sehe ich in der gleichbleibenden Zahl für das Jahr 2020 eine negative Entwicklung", sagt Bergner. Die Freien Demokraten sprechen sich gegen Gewalt jedweder politischen oder religiösen Einstellung aus. Dazu erklärt Dirk Bergner: „Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus sind Argumente, die Gewaltausbrüche oder Straftaten rechtfertigen."
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Ein wohnortnahes und bedarfsgerechtes Berufsschulnetz ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Die FDP-Fraktion macht die Schulnetzplanung deshalb zum Thema im Bildungsausschuss des Landtags. Auf Antrag der Freien Demokraten soll ein Mitglied der Landesregierung den gegenwärtigen Stand der Absprachen mit den Bildungsträgern vorstellen. Dazu erklärt Franziska Baum - FDP, bildungspolitische Sprecherin: „Lange Fahrtzeiten stellen für Schülerinnen und Schüler eine Belastung dar, die sie von einer Entscheidung für einen Beruf abhalten könnten. Ein an diesen Bedürfnissen orientiertes Berufsschulnetz muss in den aktuellen Planungen für das Schulnetz berücksichtigt werden. Insbesondere im ländlichen Raum besteht die Gefahr, dass Wirtschaftszweige sterben, wenn sie keine Schule mehr vor Ort haben, in der der für sie wichtige Nachwuchs unterrichtet wird."
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An Thüringer Schulen werden verschiedene Methoden zur Vermittlung der Rechtschreibung umgesetzt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Beteiligungsprozess zu gestalten, in dem Praxiserfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse diskutiert werden. Im Fokus muss dabei die Anwendbarkeit unter derzeitigen Unterrichtsbedingungen stehen. Dazu erklärt Franziska Baum - FDP, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag: „Ziel muss sein, dass alle Schüler unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und Vorerfahrungen zum Ende der Grundschule einen Grundwortschatz richtig lesen und schreiben können. Die Vermittlung von Lese- und Schreibkompetenzen als zentrale Fähigkeiten muss diesem Umstand Rechnung tragen.“ In anderen Bundesländern wurde bereits durch die Bestimmung eines Grundwortschatzes der Rahmen für den Rechtschreibunterricht neu bestimmt. Der zuständige Bildungsausschuss des Thüringer Landtags wird den Vorschlag der FDP-Fraktion am Montag beraten.
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Am Sonntag wird bundesweit der Corona-Opfer gedacht. Der Thüringer Landtag setzt am Vorabend mit einer Fassadenprojektion ein Zeichen der Anteilnahme. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Die Pandemie stellt unsere Gesellschaft seit einem Jahr auf eine harte Probe. Alles ist seitdem anders, auch das Sterben. Wir gedenken deshalb nicht nur der Toten, sondern stehen auch an der Seite der Hinterbliebenen, die ihre Angehörigen in der Stunde des Abschieds nicht begleiten durften. An diesem Tag sollten wir aber nicht nur Innehalten, sondern auch nach vorn blicken. Die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie ist und bleibt eine Herausforderung ohnegleichen. Der Schlüssel zu ihrer Bewältigung liegt einerseits im Vertrauen des Staates in seine Bürger und andererseits in deren Vertrauen in maßvolle und wirksame Regelungen. Gerade dieses wertvolle Kapital, das Vertrauen also, ist zunehmend gefährdet. Nur mit dem Aufzeigen einer klaren Perspektive wird es uns gelingen, Zuversicht und Mut zu stiften. Dauer-Lockdown und Ausgangssperren sind nicht geeignet, dies zu erreichen.“ #Gedenktag #CoronaPandemie
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Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine umfassende Strukturreform des MDR sowie für eine zeitgemäße Neubestimmung des Sendeauftrags einzusetzen. Anlass ist die bevorstehende zweite Beratung des neu zu fassenden Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk. Dazu erklärt Robert-Martin Montag MdL, medienpolitischer Sprecher: „Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat sich in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Vielzahl von Parallelangeboten und Mehrfachstrukturen entwickelt, aus denen ein erheblicher Finanzbedarf resultiert. Im internationalen Vergleich finanziert Deutschland den größten und teuersten Rundfunk der Welt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Sendeanstalten immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion stehen. Die Neuordnung des MDR hin zu einem schlanken, effizienten, für den Bürger bezahlbaren und gleichzeitig finanziell hinreichend ausgestatteten Rundfunk muss das Ziel der Landesregierung sein." Außerdem spricht sich die FDP-Fraktion ausdrücklich dafür aus, dass der MDR möglichst staatsfern organisiert sein muss, um insbesondere eine Einflussnahme auf den Programminhalt auszuschließen. Die vorgesehenen Regelungen zur Entsendung der staatlichen Vertreter der Rechtsaufsicht sowohl in den Rundfunk- als auch in den Verwaltungsrat sind jedoch derart ausgestaltet, dass eine indirekte staatliche Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag verfassungsrechtlich nicht haltbar.
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Wir wollen wissen, was politisch getan werden muss, damit sich das System Schule effektiv weiterentwickeln kann. Seid dabei! 👉🏻 WAS? Unsere neue Veranstaltung zum Thema Digitalisierung in der Schule 👉🏻 WER? Akteure aus Schule und Lehrerbildung 👉🏻 WANN? 19. April um 16:00 Uhr 👉🏻 WO? Online via BigBlueButton Mehr Infos gibt es hier: Franziska Baum - FDP #bildungfüralle #bildubgspopupstore #digitaleschule #digitalebildung #pandemie #schulemitperspektive #schule #bildungtrotzcorona #bildung #baumstarkfürbildung #franziskabaum #fdpfraktionthueringen
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