❓ Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist ein tragendes Element unserer Demokratie. Diese Kontrolle erfolgt auch durch das parlamentarische #Fragerecht. Dabei ragt wiederum die Große Anfrage heraus. Sie befasst sich mit Problemen von besonderem politischen Gewicht. 📲 Wir haben die #Digitalstrategie der Landesregierung in den Fokus genommen. Auf der Basis intensiver Recherchen listeten wir eine dreistellige Zahl an Fragen auf; sie bilden gemeinsam die Große Anfrage. Das nach mehr als einem halben Jahr eingegangene Antwortschreiben der #Minderheitsregierung umfasst sage und schreibe 302 Seiten. Es bestätigt, was viele im Alltag fühlen. Zwar hat die Landesregierung vor mehr als fünf Jahren eine „Strategie für die Digitale Gesellschaft" beschlossen, doch es bestehen massive Umsetzungsprobleme. 👉 Die Große Anfrage ist für uns auch deshalb wichtig, da wir auf ihrer Basis gezielt eigene Initiativen vorbereiten können. Insbesondere die #Digitalisierung von #Verwaltungsleistungen ist eine Mammutaufgabe, die unser aller Leben erleichtern kann. 🔎 In einer Beitragsserie ziehen wir eine Zwischenbilanz unserer parlamentarischen Arbeit in dieser Legislatur. #wirziehenbilanz #fdpltth #thueringerlandtag Thomas L. Kemmerich Franziska Baum - FDP Robert-Martin Montag MdL
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👩‍⚕️🏫 In Thüringen soll zusätzlich zu den staatlichen Angeboten eine privat finanzierte, medizinische #Hochschule etabliert werden. Diese Forderung haben wir im Wahlkampf 2019 erhoben. Damals hatte uns R2G dafür noch scharf kritisiert. Mittlerweile hat die Landesregierung den Weg freigemacht für die Umsetzung eines solchen Projekts. 👉 Ab dem Sommersemester 2023 wird eine private Akademie mit der Ausbildung von Humanmedizinern und Psychologen in Erfurt beginnen. Die „Health and Medical University" startet an einem traditionsreichen Standort. In Erfurt hatte es bereits bis 1993 eine medizinische Akademie gegeben. 🔭 Die neue Hochschule zeigt vielen #Medizinstudenten, die bislang auf Studienorte in Österreich, Kroatien und Ungarn ausweichen, eine Perspektive in #Thüringen auf. Auch Hebammen sollen hier ausgebildet werden. Kooperationskrankenhaus der HMU in Thüringen ist das Erfurter Helios Klinikum. 🔎 In einer Beitragsserie ziehen wir eine Zwischenbilanz unserer parlamentarischen Arbeit in dieser Legislatur. #wirziehenbilanz #fdpltth #thueringerlandtag Robert-Martin Montag MdL Franziska Baum - FDP Thomas L. Kemmerich
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📣 Thüringen wie geht’s Dir? Unter diesem Motto sind wir Freie Demokraten auch in den kommenden Tagen wieder auf Marktplätzen im Freistaat unterwegs. Zuhören und erfahren, was Euch bewegt, das ist unsere Absicht. Fragt uns, diskutiert mit uns, um Thüringen noch besser zu machen. 👉 Das sind die nächsten Termine unserer Sommertour: Freitag (12. August) Nordhausen Dienstag (16. August) Ronneburg Donnerstag (18. August) Meiningen Wir freuen uns auf Euch! #sommertour2022 #thüringenwiegehtsdir #unterwegsinthüringen
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‼ Wir Freien Demokraten setzen auf Eigenverantwortung der Menschen im Umgang mit der Pandemie. Dazu sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Gruppe: "Die #Gesundheitsministerin hat es selbst in der Hand, um den Freistaat Thüringen auf einen pandemiefesten Herbst und Winter vorzubereiten. Statt eine vernünftige Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu planen, verbreitet sie unbegründete Sorgen und Ängste über einen eventuellen Personalmangel in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Stattdessen sollte sie die Bußgelder für ungeimpftes Pflegepersonal sofort aussetzen und nicht 11.000 Fachkräfte weiter vergrämen. In Bayern gibt es auch noch keine Bußgelder wegen der #Corona-Impfpflicht. Statt sich um das Personalmanagement in den Kliniken vor Ort zu kümmern, sollte Ministerin Werner ein vernünftiges #Pandemiekonzept für #Thüringen auf den Weg bringen und nicht an ihren seit zwei Jahren erfolglosen Corona-Vorschriften festhalten." 🔎 Zum Hintergrund: Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) ließ laut einem Zeitungsartikel verlauten, dass sie Personalausfälle an Kliniken als "Achillesferse" im Corona-Herbst sieht. Sie rechne auch nicht mit personeller Hilfe von der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerkes (THW). Thomas L. Kemmerich
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🤔 Was hat das Verbot von sogenannter Gendersprache in Schulen mit der Gründung einer Thüringer Glasfasergesellschaft zu tun? Was verbindet den Ausbau von Feuerwehrstandorten mit der Auslastung von Intensivbetten in Krankenhäusern? 👀 Auf den ersten Blick scheint es keine Gemeinsamkeiten zu geben. Dennoch existiert eine solche Verbindung. Diese sowie viele andere Themen aus dem Lebensalltag waren Gegenstand von Kleinen Anfragen unserer Abgeordneten. ❓ Die Kleine Anfrage ist eine besondere Form des parlamentarischen Fragerechts, welches wiederum in der Landesverfassung begründet ist. Das Fragerecht dient einem hehren Ziel, nämlich der Kontrolle der Landesregierung. Jeder Abgeordnete hat das Recht, derartige Anfragen schriftlich zu stellen. Sie umfassen meist 5 bis 10 konkrete Einzelfragen. Die Regierung hat darauf unverzüglich zu antworten – ebenfalls in schriftlicher Form. 👉 Seit Beginn dieser Legislatur im Jahre 2019 haben wir Freien Demokraten bereits 398 Kleine Anfragen gestellt. Allein 188 stammen von unserem Abgeordneten Dirk Bergner, der zugleich Vizepräsident des Landtages ist. 🔎 In einer Beitragsserie ziehen wir eine Zwischenbilanz unserer parlamentarischen Arbeit in dieser Legislatur. #wirziehenbilanz #fdpltth #thueringerlandtag Thomas L. Kemmerich Franziska Baum - FDP Robert-Martin Montag MdL
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🗽🦠 "Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt Coronawinter", sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Wir sollten Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nicht weiter die Möglichkeit eröffnen, ihre auf Panik und Misstrauen basierende #Corona-Politik fortzusetzen. Die Freien Demokraten im Freistaat setzen auf Eigenverantwortung der Menschen im Umgang mit der Pandemie. Die Allermeisten haben das im bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie bereits unter Beweis gestellt. Wir müssen weiter lernen, mit dem #Virus zu leben. Das, was unser Land vor allem braucht, ist „3V" - Vernunft, Vertrauen, Verlässlichkeit." Hintergrund: Eine konkrete Gefährdung, dass am 1. Oktober 2022 das #Gesundheitssystem an seine Grenzen stoßen wird, liegt nicht vor und kann auch nicht vorhergesagt werden. Für weitere Beschränkungen wie Masken- und Testpflichten im öffentlichen Raum sehen die Freien Demokraten keine Grundlage, solange die Versorgung im Gesundheitssystem gewährleistet ist. Das scheinen unsere europäischen Nachbarn genauso zu sehen. Nach über zwei Jahren Pandemie haben zahlreiche Staaten ihre Corona-Regeln aufgehoben bzw. deutlich gelockert. Nur für den Besuch von Altenheimen, Gesundheitseinrichtungen und Einrichtung für behinderte Menschen muss nachgewiesen werden, dass man geimpft, getestet oder genesen ist. Ebenso empfiehlt die STIKO seit Februar 2022 eine 2. Booster-Impfung nur für Personen ab 70 Jahren und für Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen. Die vulnerablen Gruppen müssen geschützt werden. Die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche sowie der Einzelhandel und die Wirtschaft allgemein sollten nicht ohne Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage weiter verunsichert werden. Als Grundlage für eine verantwortungsvolle Pandemiepolitik sollte außerdem eine solide Datengrundlage geschafft werden. #coronapolitik #thüringen Thomas L. Kemmerich
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