👎 Der Thüringer #Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert wird seinem Zweitjob als #CIO (Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT) seit Jahren nur unzureichend gerecht. Deshalb fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag personelle Konsequenzen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: 📲 "Die aktuellen Einlassungen des CIO in der Presse gleichen einer Bankrotterklärung. #Thüringen braucht keinen CIO, dessen Kreativität sich offenbar darin erschöpft, immer neue Ausreden zu finden, warum unser Land noch immer im digitalen Steinzeitalter verharrt. Thüringen braucht einen Macher, der mit Herz und Verstand die #Digitalisierung der Verwaltungen vorantreibt. Der Freistaat sollte nicht länger auf der Bremse stehen, sondern bei der Digitalisierung ambitioniert vorangehen. Wenn es noch dazu gelingt, die digitalen Lösungen den Bürgern durch Funktionalität schmackhaft zu machen, kann Thüringen zum Estland Deutschlands werden." Estland ist in Europa seit einem Jahrzehnt der Vorreiter bei der bürgerfreundlichen Digitalisierung von Verwaltungsangelegenheiten. 👉 Die FDP schlägt vor, den CIO künftig in der Staatskanzlei anzusiedeln statt im Finanzministerium – und mit ihm solche Institutionen wie die #Digitalagentur und das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0. "Die Digitalisierung erhält somit den Stellenwert, den sie haben muss, um Nutzen für den Freistaat zu bringen", so Kemmerich. "Digitalisierung muss zur Chefsache werden. Thüringens Ministerpräsident muss ein Digital-Ministerpräsident sein!" Thomas L. Kemmerich #digitalisierungjetzt #digitalisierungsstrategie
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🧐 Sein oder Nichtsein, da ist hier die Frage. Es gibt vermutlich keinen Politiker, der Shakespeare häufiger zitiert als Otto Fricke. Seine Reden im Bundestag würzt der FDP-Haushaltsexperte gern mit Zitaten des Dramatikers. Jetzt hielt Fricke einen Vortrag bei unserem Kommunalgipfel. In dessen Mittelpunkt stand ein aufwühlendes Thema: die Reform der #Grundsteuer. Stadt- und Gemeinderäte diskutierten dazu mit den Landtagsabgeordneten der FDP. 💰 Warum gerade dieses Thema? Die Grundsteuer fließt ausschließlich den #Kommunen zu. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht das bisherige System der steuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Ab 2025 wird die Steuer nach einem neuen Modell erhoben. Die Vorbereitungen sind bereits im vollen Gange. Derzeit sind alle #Grundstückseigentümer gehalten, bei den Finanzämtern formale Erklärungen abzugeben. Das Erregungspotential ist enorm. ❗️ Fakt ist, dass diese #Reform ein Projekt der nicht mehr regierenden großen Koalition ist. Die FDP hat immer davor gewarnt. Wie sollen wir nun damit umgehen, Herr Fricke? Der Haushaltsexperte pocht auf einen Grundsatz: Ziel der Reform ist nicht, dass sich der Ertrag der Kommunen durch sie erhöht. Anders gesagt: Die Belastung der Bürger und Unternehmen darf nicht größer werden. Das schließt aber nicht aus, dass die einen künftig weniger zahlen und andere mehr … ⚖️ Ist das gerecht? Was ist überhaupt Gerechtigkeit? Jeder hat seine eigene Vorstellung davon. Otto Frickes Antwort ist so naheliegend wie überzeugend: Die konkret eingeforderte Steuer muss in jedem einzelnen Fall nachvollziehbar sein. Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode. Das Zitat wird gern Goethe untergeschoben. Richtig ist, so schloss der Gast, dass es aus Shakespeares „Hamlet“ stammt.
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Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf sich nicht allein auf Gedenkveranstaltungen fokussieren. Darauf verweisen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. An diesem Donnerstag jährt sich zum 70. Mal der Beschluss des DDR-Ministerrats, eine Sperrzone entlang der Westgrenze einzurichten. Tausende Thüringer wurden daraufhin im Rahmen der „Aktion Ungeziefer“ gegen ihren Willen umgesiedelt. „In Folge der Grenzsicherung widerfuhr unzähligen Menschen staatlich sanktionierte Willkür. Sie hinterlässt bis heute tiefe Spuren. Wir sind es diesen Opfern und allen anderen Leidtragenden des DDR-Unrechts schuldig, in der Aufarbeitung nicht nachzulassen“, sagt der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner im Thüringer Landtag. „Aufarbeitung ist wichtig, damit Vergleichbares nie wieder geschehen kann. Sie ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Das bedeutet vor allem, die Opfer ernst zu nehmen, ihnen vorbehaltlos bei der Bewältigung der Folgen zur Seite zu stehen und keinerlei Relativierungen der Verbrechen an Menschen zu dulden.“ Bergner verweist nicht nur auf die „Aktion Ungeziefer“, sondern auch auf das düstere Kapitel der Zwangsadoptionen sowie auf das bisher nur unzureichend aufgearbeitete Leid vieler Heimkinder. Die FDP hat in dieser Legislatur im Thüringer Landtag bereits umfängliche Anträge zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts gestellt. Außerdem fand auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde dazu statt. #ddrunrecht #aktionungeziefer
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👉 #Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Allerdings werden sie mitunter noch so behandelt. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, Ungleichbehandlungen abzubauen und zum Beispiel die Beiträge zur gesetzlichen #Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen zu orientieren. 💶 Selbstständige müssen bisher auf jegliche Art von #Einkommen Beiträge zahlen. Dazu gehören neben dem steuerrecht­lichen Gewinn auch andere Einkünfte, etwa aus Vermietung und Verpachtung oder Unter­halts­zahlungen vom Ehepartner. Unter Umständen zählt sogar das Einkommen eines nicht gesetzlich versicherten Ehe- oder Lebens­part­ners mit. 🧐 Die moderne #Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für alle – für Arbeitnehmer ebenso wie für Unternehmer und Selbstständige. Sie ermöglicht ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Jedoch stammen viele Regelungen aus einer Zeit, in der Daten auf Disketten gespeichert wurden und Telefone eine Wählscheibe besaßen. Ein Update ist überfällig. 🔝 Selbstständige gibt es vor allem in den freien Berufen, im Handwerk, in der Kultur- und #Kreativwirtschaft und in der #Dienstleistungsbranche. Ihnen möchten wir echte Chancen für #Aufstieg durch Leistung schaffen.
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🗽 „Freiheit ist wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht“, mahnte Guido Westerwelle im Jahr 2008. Er beanstandete, dass viel zu vielen in Deutschland die Freiheit zu selbstverständlich geworden war. 👉 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Das garantiert uns Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Heute vor 73 Jahren, am 23. Mai 1949, ist es verkündet worden. In #Thüringen gilt das #Grundgesetz seit der Wiedervereinigung. ❗️ Freiheit ist alles andere als selbstverständlich. Das hat uns die Corona-Krise sehr deutlich vor Augen geführt. Dass bestimmte Politiker die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen als Geschenk darstellten, zeigt: Sie haben etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Nämlich, dass uns diese Rechte immer zustehen und wir sie in unserem Rechtsstaat sogar einklagen können. 🔑 Um ihre gesellschaftspolitischen Ziele zu erreichen, sind andere Parteien mitunter vorschnell bereit, die #Freiheit einzelner Menschen zu opfern. Das Freiheitsverständnis der Freien Demokraten ist ein anderes. „Die Kraft zur Lösung von Problemen liegt nicht in der Einschränkung von Freiheit, sondern in ihrer Ermöglichung“, sagt unser Abgeordneter Robert-Martin Montag. Robert-Martin Montag MdL
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Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an untere Ebenen delegiert hat und aus dem hervorgeht, inwieweit der geleistete Kostenersatz den tatsächlichen Kosten entspricht. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bislang gibt es eine solche Auflistung nicht. Deshalb steht auch in Frage, ob die Landkreise und #Kommunen ausreichende Pauschalen für das Erbringen dieser Dienstleistungen erhalten. Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen. Tatsächlich ist das nur zum Teil der Fall. Die #Landkreise erhalten keine komplette Erstattung der Kosten für den übertragenen Wirkungskreis, zu dem unter anderen die Führerscheinbehörden, die Unteren Naturschutzbehörden und die Untere Bauaufsicht gehören. Die Kosten fallen dennoch an – und sie werden aus der Not heraus teils rechtswidrig über die Kreisumlage der Kommunen bezahlt. Mit diesem Griff in die Taschen der Kommunen muss Schluss sein! Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie einen vollständigen Katalog der übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten vorlegt. Nur auf dieser Basis ist es möglich, für einen angemessen und damit verfassungsgemäßen Ausgleich der Mehrbelastungen zu sorgen.“ Dirk Bergner
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