Bis zu 1000 Zuschauer dürfen derzeit in Thüringen gleichzeitig an einer Kulturveranstaltung teilnehmen. Schätzt mal, wie viele es beim Sport sind … Die Antwort steht in §29 der aktuellen Corona-Verordnung des Landes. Dort heißt es wörtlich: „Sportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer durchgeführt werden.“ Wir fragen uns: Ist der Besuch eines Volleyballspiels oder Biathlon-Rennens wirklich gefährlicher als der eines Theaters oder einer Buchlesung? Die Benachteiligung des Sports muss endlich aufhören! Ist das eine überzogene oder eine berechtigte Forderung? Was meint Ihr? #umfrage #corona #sportveranstaltungen #ohnezuschauer
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Thüringen muss nicht nur sparen, sondern das Geld, das dem Land zur Verfügung steht, auch richtig ausgeben. Im Entwurf der Landesregierung für das #Haushaltsjahr 2022 vermissen wir vor allem in die Zukunft weisende Investitionen. Das zeigt sich auch bei der inneren #Sicherheit. 👉 Die Landesregierung möchte nur unzureichend Mittel für die Bekämpfung von #Cybercrime zur Verfügung stellen. Insgesamt steckt dieser Bereich noch in den Kinderschuhen. Deshalb fordert Dirk Bergner als unser innenpolitischer Sprecher, dass im Landeskriminalamt fünf neue Stellen für IT-Fachkräfte geschaffen werden, um der Herausforderung durch Cybercrime begegnen zu können. Das bedeutet eine Mehrausgabe von 330.000 Euro. 👉 Wir möchten die Einführung interaktiver #Streifenwagen forcieren. Dazu gehört, an zentraler Stelle die erforderliche Informationstechnik zu etablieren. Mehrausgabe: 1 Mio. Euro. 👉 Wir wollen, dass drei Fahrzeuge zusätzlich umgerüstet und testweise in einer Landespolizei-Inspektion eingesetzt werden, die hauptsächlich für den ländlichen Raum zuständig ist. Mehrausgabe: 120.000 Euro. 👉 Dem stillen Personalabbau der Thüringer #Polizei möchten wir dahingehend entgegenwirken, dass neben einer #Nachwuchskampagne auch ausreichend finanzielle Mittel zur Einstellung von Anwärtern hinterlegt werden. Mehrausgabe: 2 Mio. Euro. #thüringen #thüringerpolizei Dirk Bergner
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Ihrem Ziel, für mehr und sichere #Pendlerparkplätze („P+M“) entlang der Thüringer Autobahnen zu sorgen, sind die Freien Demokraten im Landtag heute erheblich näher gekommen. Der Ausschuss für #Infrastruktur hat einem Antrag der FDP mehrheitlich zugestimmt. Er fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Straßenbaulastträgern (Bund, Landkreise, Kommunen) zu prüfen, inwieweit mittelfristig weitere #Parkplätze errichtet werden können. Ziel ist die Vorlage eines Konzepts. Zahlreiche Berufstätige in Thüringen pendeln täglich zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Jeder Fünfte muss dabei eine Strecke von mehr als 25 Kilometern zurücklegen. „Der Anteil derer, die dabei öffentliche Verkehrsmittel nutzen, soll zwar ausgebaut werden. Dennoch wird der Pkw für einen Großteil der Menschen das bevorzugte Verkehrsmittel bleiben – auch weil es vielerorts an geeigneten ÖPNV-Angeboten fehlt. Darauf gilt es gezielt zu reagieren“, sagt Dirk Bergner, Verkehrsexperte der FDP. „Die Steigerung der Attraktivität von #Fahrgemeinschaften trägt nicht nur zu individuellen Ersparnissen bei, sondern auch zur Reduktion von #Verkehr und Emissionen.“ Die Freien Demokraten möchten nicht nur zusätzliche Parkplätze schaffen. Zugleich sollte über diese Angebote umfassend und niederschwellig informiert werden, beispielsweise über eine App, wie es in Hessen bereits praktiziert wird.
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Die großen Herausforderungen im #Bildungssystem lassen sich nicht allein mit Geld lösen. Davon ist Franziska Baum fest überzeugt. Sie ist unsere Bildungspolitikerin. Die Schulen brauchen: 👉 mehr Selbstverantwortung, damit sie den Alltag eigenständig gestalten können 👉 einen unkomplizierter, von Bürokratie befreiten Zugriff auf finanzielle Mittel 👉 mehr Freiraum beim Einbinden externer Partner. Außerdem sollten wir #Lehrerinnen und #Lehrer mehr Zeit zur Verfügung stellen, damit sie zusammen #Schule entwickeln und neue Ideen auszuprobieren können. Davon unbenommen sind im Thüringer #Haushalt für #Bildung rund 2 Milliarden an Ausgaben vorgesehen. Das Geld soll auch dafür eingesetzt werden, Kinder und Jugendliche nach der #Pandemie zu unterstützen, ihre Chancen für die Zukunft zu ergreifen. Darüber hinaus sind Investitionspakete geplant, damit die Schulträger ihre Schulen modern ausstatten können. Wir mahnen bereits seit langem an, dass #Thüringen sowohl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur als auch bei der #Barrierefreiheit einen Zahn zulegen muss. Franziska Baum - FDP #baumstarkfürbildung #schulemitperspektive
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In der Corona-Politik ist ein Paradigmen-Wechsel überfällig. Das fordern wir Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Die Thüringer #Corona-Verordnung hat sich überholt. Die dort definierten Maßnahmen und Parameter passen nicht zur #Omikron-Welle. Das sklavische Starren auf #Inzidenzwerte war schon vor einem halben Jahr falsch und ist es jetzt erst recht. Thomas L. Kemmerich sagt: „Wir müssen raus aus dem Angstmechanismus, hin zu überschaubaren Regeln, die privates und öffentliches Leben ermöglichen statt es zu verhindern. Eigenverantwortung sowie das Umsetzen von #Hygienemaßnahmen sind allemal besser als der Wahn, den Alltag bis ins kleinste Detail reglementieren zu wollen.“ Dass jetzt das Thüringer Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, Einschränkungen für Ungeimpfte seien gerechtfertigt, ändert an unserer Forderung nichts. Der Beschluss der Juristen bezieht sich auf die aktuelle Corona-Verordnung; genau diese Bestimmung können und wollen wir ändern. Zu unseren Forderungen gehören diese: 1️⃣ In der #Gastronomie soll nicht nur auf 2G+ verzichtet werden, sondern auch auf #2G. Sinnvoller ist, auf #3G zu setzen. 2️⃣ Im stationären #Einzelhandel darf der Zutritt nicht länger nur auf 2G beschränkt werden. Dank Hygienekonzepten und durch das Tragen von FFP2-Masken ist das Infektionsrisiko nahezu vernachlässigbar. #2gregel #pandemiemanagement
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„Kinder mit Förderbedarf und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, dass sie sich im Sinne des Kindes frei für eine passende #Schule entscheiden können.“ Das fordert Franziska Baum - FDP , bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten. Die FDP bringt einen entsprechenden Antrag ein, der zeitnah im Thüringer Landtag beraten werden soll. Er verfolgt zwei Ziele. Zum einen gilt es, #Förderschulen weiterhin als sicheren Ort für Kinder mit speziellem Förderbedarf in der Thüringer #Schullandschaft zu erhalten sowie in ihrer besonderen Expertise zu stärken. Zum anderen will die FDP sicherstellen, dass Eltern ihr #Schulwahlrecht vollumfänglich wahrnehmen können. „Schon lange wird über notwendige Gelingensbedingungen für den gemeinsamen Unterricht diskutiert. Sogar im Entwicklungsplan ‚Inklusion‘ sind förderliche Bedingungen dargestellt. Wir wissen aber, dass diese Bedingungen nicht an allen Schulen herrschen. So wird gemeinsamer #Unterricht schnell für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler zur Überforderung. Die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems erfordert auch, dass Kinder, die einen sicheren Ort und besondere Betreuung benötigen, entsprechende Angebote vorfinden. Hierfür brauchen wir die Förderschulen, um gezielt Kinder mit einem entsprechenden Bedarf zu unterstützen“, stellt Franziska Baum klar. Unabhängig von der inhaltlichen Gestaltung von gemeinsamem Unterricht muss es oberstes Ziel sein, in allen Schulen #Barrierefreiheit herzustellen. Obwohl bauliche Barrierefreiheit schon lange ein gesellschaftliches Thema ist, scheint es für die Schulen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Dabei schafft sie die Grundlage für den einfachen Teil der inklusiven #Bildung, nämlich Kindern und Jugendlichen mit rein körperlichen oder sensorischen Einschränkungen den Zugang zum allgemeinen Unterricht zu ermöglichen. Gleichese gilt für digitale Unterrichtsräume wie die Schulcloud. Die Freien Demokraten möchten eine öffentliche Anhörung von Praktikern und Experten initieren. In deren Fokus soll stehen, wie sich die Umsetzung der umfassenden #Inklusion im Thüringer Bildungssystem darstellt und wie die Situation für die Kinder und alle Beteiligten verbessert werden kann.
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